Nur NEOS dagegen

Nationalrat segnet erhöhte Gehälter für Beamte ab

Am Mittwoch und Donnerstag werden im Nationalrat über 50 Gesetze behandelt.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Erhöhung der Beamtengehälter abgesegnet. Als einzige Partei sagten die NEOS Nein, ihnen ist der Abschluss zu hoch. Sozialsprecher Gerald Loacker verwies darauf, dass die Beamten, die für die Regierung die Gespräche führen, ja damit auch um ihre eigenen Bezüge verhandeln.

Im Schnitt beträgt das Plus drei Prozent, wobei sozial gestaffelt wird. Niedrige Einkommen werden um 3,2 Prozent angehoben, das Plus wird bis auf 2,9 Prozent für hohe Einkommen gemindert. Anfang Dezember hatten sich der zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und die Beamtengewerkschaften auf die Erhöhung geeinigt.

Vizekanzler Werner Kogler, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl (Mitte), und der für Gemeindebedienstete zuständige younion-Chef Christian Meidlinger einigten sich in der dritten Runde über die Beamtengehälter.

(Bild: APA/BUNDESHEER/PUSCH)

Sommerschule gesetzlich verankert
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ist am Mittwoch im Nationalrat die 2020 ins Leben gerufene Sommerschule in den letzten beiden Ferienwochen gesetzlich verankert worden. Konkret wird sie an den Volksschulen, den Mittelschulen, den Sonderschulen und in der AHS-Unterstufe verankert. Die Teilnahme ist freiwillig, es gibt auch keine Noten. Abgehalten wird der Unterricht durch Lehramtsstudierende und Lehrer.

Verkürzt wurde die Frist für die Abmeldung von Kindern zum häuslichen Unterricht bzw. zum Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht. Bisher konnte man sich bis Beginn des jeweiligen Schuljahrs abmelden - künftig muss dies bereits mit dem Ende des vorangegangenen Schuljahrs erledigt sein. Außerdem gibt es ein verpflichtendes „Reflexionsgespräch“.

Weiters kommt ab kommendem Schuljahr auch das Fach „Digitale Grundbildung“ als Pflichtgegenstand in den ersten vier Klassen. Pro Schulstufe wird künftig fix eine Wochenstunde zur Verfügung stehen.

Mückstein verteidigte Schwenk bei Impfpflicht
Zuvor hatte der Nationalrat das „Impfpflicht-NEIN“-Volksbegehren debattiert, das Ende September mit knapp 270.000 Unterstützern die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament klar genommen hatte. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte dabei seinen Meinungswandel und den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht. „Die Impfpflicht beginnt dort, wo sie zum Schutz der Gesundheit anderer unbedingt notwendig ist“, erklärte der Minister.