01.12.2021 17:58 |

In allen Bundesländern

Demonstranten marschieren gegen Impfpflicht auf

Gegner der Corona-Maßnahmen sind am Mittwoch in allen Bundesländern gegen die geplante Impfpflicht auf die Straßen gegangen. In Graz und Linz legten die Teilnehmer die Innenstadt lahm, in Klagenfurt und St. Pölten zogen die Demonstranten spontan vor die jeweiligen ORF-Landesstudios. In Wien folgten mehrere Hundert Personen dem Aufruf zum „Warnstreik“.

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Auf eigens eingerichteten Telegram-Gruppen wurden die Impfgegner zum österreichweiten „Warnstreik“ und Protesttag in allen Landeshauptstädten der Republik aufgefordert. Ihre Forderung: Die Bundesregierung soll die geplante Impfpflicht bedingungslos zurücknehmen. Ansonsten wollen die Aktivisten ab 12. Dezember ihre Arbeit dauerhaft niederlegen.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte zu der neuen Aktion in Wien aufgerufen. Hunderte Demonstranten fanden sich am Nachmittag am Maria-Theresien-Platz in der Inneren Stadt zu einer Protestkundgebung zusammen. Die Stimmung vor Ort war zum Teil recht aufgeheizt. Auf der Bühne wehte neben einer rot-weiß-roten Fahne auch eine Deutschlandflagge.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch diesmal wieder die üblichen „Verdächtigen“ bisheriger Anti-Corona-Demos. An vorderster Front mit dabei: Martin Sellner, Identitären-Chef, und Jennifer Klauninger, die amtsbekannte Rädelsführerin des mittlerweile aufgelösten Protestcamps im Wiener Stadtpark.

20 Anzeigen bei Demo in St. Pölten, eine Festnahme in Zwettl
Die Demonstration in St. Pölten ging nach Polizeiangaben gegen 16 Uhr bereits zu Ende. Einem Sprecher zufolge gab es 20 Anzeigen wegen Nichteinhaltung der Covid-Bestimmungen. Die Zahl der Teilnehmer wurde mit bis zu 300 beziffert. Die Kundgebung in der niederösterreichischen Landeshauptstadt hatte vom Regierungsviertel via ORF-Landesstudio, Rathaus- und Bahnhofsplatz wieder zum Ort ihres Ausgangs geführt.

Deutlich mehr Teilnehmer als die Kundgebung in St. Pölten zählte der „Protestmarsch gegen die Covid-Impfpflicht“ in Zwettl. Laut Polizei wurden in der Waldviertler Bezirksstadt etwa 800 Menschen gezählt. Bei der knapp dreistündigen Demonstration gab es eine kurzfristige Festnahme und je 20 Anzeigen sowie Identitätsfeststellungen.

1500 bei Demo in Linzer Innenstadt
In Oberösterreich hatten sich gegen 12.30 Uhr bereits Dutzende Menschen auf dem Hauptplatz in Linz versammelt. Sie trugen Transparente mit „Lehrer gegen Impfpflicht“ und „Wenn Lügen wirklich kurze Beine hätten, gäbe es in der Bundesregierung hauptsächlich Liliputaner (sic!)“. Gegen 15.30 Uhr waren es demnach etwa 1500 Teilnehmer, die sich vor dem Landhaus, aber auch auf der Nibelungenbrücke und in der Dametzstraße aufhielten. Bis zum Abend kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Gegen 13 Uhr startete der Tross, in dem sich viele junge Leute und Kinder, auch Babys im Kinderwagen, befanden, in Richtung Landhaus. Topfklappern, Tröten und „Widerstand“-Chöre schallten über den Platz, Anhänger des einschlägigen TV-Senders AUF1 schwangen „Nein zum Impfzwang“-Schilder und etliche Teilnehmer hatten rote Rosen mit, die sie den Polizisten vor die Füße legten.

Die Polizei meldete eine Festnahme nach einem versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Zudem kam es zu Handgreiflichkeiten gegen einen Kameramann, die von der Exekutive beendet wurden. Trotz weitgehend masken- und abstandslosen Publikums setzte es nur 47 Anzeigen wegen diverser Verwaltungsübertretungen. Vor den Spitälern blieb es allerdings ruhig.

Aluhüte in Graz gesichtet
Zwischen 300 und 400 Personen haben zu Mittag in Graz im Hof des Landhauses - dem Sitz des Landtags und Teilen der Landesregierung - gegen die Covid-Schutzmaßnahmen demonstriert. Manche wurden in den engen Platz nicht mehr von der Polizei reingelassen, die anderen inszenierten sich lautstark vor der adventlichen Kulisse der Eiskrippe.

Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie „Impfpflicht ... nicht ganz dicht“? , „Streiken statt spiken“, „Hände weg von unseren Kindern“ sowie jahreszeitlich entsprechend „Advent, Advent, der Rechtsstaat brennt“. Manche Manifestanten trugen Aluhüte, teils hatten die dicht gedrängt stehenden Menschen Masken auf.

Im Laufe des Nachmittags stießen immer mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Demonstration. Die Polizei sprach auf APA-Nachfrage zunächst von rund 1500, die dann von der Herrengasse durch die Innenstadt bis zur Grazer Burg zogen. Dort hielten sie für rund 20 Minuten an, um auch dort unter anderem ihren Widerstand gegen die Impfpflicht kundzutun.

Mehrere Hundert in Klagenfurt gegen Maßnahmen und Impfpflicht
Mehrere Hundert Personen fanden sich vor der Kärntner Landesregierung am Arnulfplatz zu einer Demonstration gegen die Maßnahmen und eine Impfpflicht ein. Dort wurden Kärntner Fahnen geschwenkt und zu einer „zweiten Kärntner Volksabstimmung“ aufgerufen. Unangekündigt zogen die Demonstranten am Nachmittag weiter vor das ORF-Landesstudio, das kurz zuvor von Polizisten und mit Absperrgittern gesichert worden war.

Zu Übergriffen kam es nicht - aber in der Folge zu Verkehrsbehinderungen, weil die Demonstranten ziellos durch die Stadt zogen, bis sie sich zu einer Abschlusskundgebung neuerlich vor der Landesregierung einfanden. Außerdem setzte es 100 Verwaltungsanzeigen, großteils wegen Übertretung der Covid-Regeln. Der Versammlungsleiter wurde wegen Nichteinhaltung der Auflagen zur Anzeige gebracht.

Aufgeheizte Stimmung in Salzburg
In der Salzburger Altstadt versammelten sich am Mittwochnachmittag 200 bis 300 Demonstranten vor dem Chiemseehof, dem Sitz des Landtags und des Landeshauptmanns. Blieben die Eingangsportale zunächst noch verschlossen, strömten die Massen durch einen zweiten Eingang in den Innenhof, später wurden die Tore allgemein geöffnet. Die Stimmung war teilweise aufgeheizt, an die Maskenpflicht hielt sich kaum jemand.

Mehr als ein symbolischer Akt war die Kundgebung freilich nicht: Abgeordnete und Regierungsmitglieder waren gar nicht vor Ort. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer später auf etwa 500, ein Teil der Demonstranten zog noch von der Exekutive begleitet durch die Stadt weiter.

Auch in Eisenstadt trafen sich vor dem Landhaus Gegner der Regierungsmaßnahmen, rund 120 waren es laut Angaben der Polizei. Sie trugen unter anderem schwarze Flaggen mit der Aufschrift „Freiheit“ oder gelb-schwarze Fahnen, auf denen „Corona-Querulant“ stand. Gegen 13 Uhr startete die Kundgebung, bei der sich jeder zu Wort melden konnte. 16 verwaltungspolizeiliche Anzeigen wurden erstattet.

„Dauer-Demo“ in Innsbruck
In Tirol demonstrierten am Mittwochnachmittag nach Schätzungen des Einsatzleiters der Polizei rund 1500 Personen vor dem Innsbrucker Landhaus. Es handle sich um eine „Dauer-Demo“. Die Teilnehmer skandierten Parolen, vor allem wurde nach „Freiheit“ gerufen. Trillerpfeifen und Glocken taten ihr Übriges, der Lärmpegel war hoch. Die Mehrheit der Demonstrierenden trug keine Maske, was Anzeigen zur Folge hatte. Es wurden Tirol-Fahnen geschwungen.

Mehr Masken als bei früheren Demos in Bregenz
In Bregenz versammelten sich laut einer ersten Schätzung von Polizeisprecher Rainer Fitz etwa 600 bis 700 Demonstranten vor dem Landhaus und lauschten den zahlreichen Rednern. Die Stimmung sei friedlich gewesen, es würden mehr Masken getragen als bei früheren Demos. Die Polizei habe bereits entsprechende Kontrollen durchgeführt, gegen Nicht-Maskenträger würden auch Strafen verhängt, so Fitz.

Bilder von geschlossenen Arztpraxen nach „Streikaufruf“
Auch mehrere Kleinunternehmer dürften dem - gewerkschaftlich nicht unterstützten - „Streikaufruf“ gefolgt sein, wie in diversen Social-Media-Kanälen der Maßnahmengegner zu sehen war. So dürfte etwa ein Nahversorger im steirischen Weiz sein Geschäft geschlossen haben. Auch Bilder von geschlossenen Arztpraxen wurden auf Telegram gepostet.

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