Seltsame Einigkeit

Beim Asylgipfel sind brisante Fragen zu klären

Der bundesweite Asylgipfel unter dem Vorsitz von Landesrat Gottfried Waldhäusl mit allen Ländern und Innenmininister Karl Nehammer rückt in Riesenschritten näher. Brisante Tagungsthemen: die steigende Zahl von Flüchtlingen und der Unterbringungsstopp in NÖ – von dem man im Ministerium aber nichts wissen will.
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Der Asylgipfel wird am Donnerstag dieser Woche, dem 2. Dezember, stattfinden. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen pochte Asyllandesrat Waldhäusl schon seit Monaten auf ein Treffen der Ländervertreter mit Minister Nehammer – denn schon Anfang des Jahres hatte das von Waldhäusl installierte Frühwarnsystem Alarm geschlagen.

40.000 Flüchtlinge bis Ende des Jahres erwartet
Während des Jahres spitzte sich die Situation immer mehr zu. „Mittlerweile gibt es kaum noch Unterbringungskapazitäten, in Niederösterreich haben wir hingegen mehr Platz“, meint der Freiheitliche. Bis Jahresende erwartet er heuer noch über 40.000 bundesweite Asylanträge.

Das Erstaufnahmezentrum des Bundes in Traiskirchen, Bezirk Baden, sei mit knapp 1700 Personen fast voll belegt. Da ihm ÖVP-Innenminister Nehammer vorerst kein Gehör geschenkt hatte, ordnete Waldhäusl Mitte Oktober einen Übernahmestopp an: Nur noch Härtefälle, wie Kranke, unbegleitete Minderjährige und Flüchtlinge vor Familienzusammenführungen, wären seither in Quartieren des Landes übernommen worden. „Das führte dazu, dass wir mittlerweile mehr als 250 Personen weniger in der NÖ-Grundversorgung haben“, sagt der FPÖ-Politiker.

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Je mehr Flüchtlinge jetzt kommen, desto wichtiger ist es, die Asylstraftäter sofort abzuschieben. Alle sollten das Volksbegehren dazu sofort unterschreiben.

Gottfried Waldhäusl, Asyllandesrat (FPÖ) von Niederösterreich

Seltsamerweise scheint man im Innenministerium davon nichts zu wissen: Bei den definierten Aufgaben der Länder sei ein Übernahmestopp „nicht vom Text oder Geist des Vertrages getragen“. Niederösterreich habe erst diese Woche Personen übernommen, heißt es.

Keinerlei Verfehlungen mit Übernahmestopp?
Waldhäusl dazu: „Sehr schön, wenn der Innenminister selbst beim aktuellen Übernahmestopp keinerlei Verfehlungen ortet.Vor dem Asylgipfel wurde also geklärt, dass mein niederösterreichischer Kurs zum Schutz der Bevölkerung korrekt ist. Und das ist jetzt auch offiziell bestätigt.“ Am Donnerstag ist also offenbar für genug Gesprächsstoff zwischen Landesrat und Innenminister gesorgt.

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