Mit ihrer lauten Kritik an den „erpresserischen Geschäftspraktiken“ der Handelsketten hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kürzlich für Aufsehen gesorgt. Jetzt geht die ÖVP-Politikerin einen Schritt weiter - mit einem neuen Gesetz, das die Situation der heimischen Bauern nachhaltig verbessern soll.
Das wird den großen Handelsketten wenig schmecken! Ministerin Köstinger schickte am Donnerstag einen neuen Gesetzesentwurf für das Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetz in Begutachtung. Und der hat es in sich: Denn damit werden unlauteren Geschäftspraktiken von Spar, dem Rewe-Konzern (Billa), Hofer & Co. ein Riegel vorgeschoben.
So soll es den Handelsketten künftig untersagt werden, etwa kurzfristig Lieferungen zu stornieren, schriftliche Verträge zu verweigern bzw. Rabatte und Werbemaßnahmen auf die Lieferanten abzuwälzen. Zudem wird eine unabhängige Ombudsstelle im Landwirtschaftsministerium eingerichtet, an die sich die Bauern (auch anonym) wenden können, wenn ihnen auf die Füße getreten wird.
Heute ist ein guter Tag für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir setzen einen Meilenstein im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken, unter denen die Landwirtschaft leidet.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger
Basis dieses Vorstoßes ist eine EU-Richtlinie für die gesamte Lebensmittelversorgungskette, die unter der österreichischen Ratspräsidentschaft durchgeboxt wurde. Sie sieht vor, dass unfaire Praktiken auf europäischer Ebene eingedämmt werden sollen, um kleine Erzeuger besser zu schützen.
Dass in Österreich nun erstmals ein klarer Rechtsrahmen gegen unlautere Geschäftspraktiken geschaffen wird, ist ein Schlüsselmoment für mehr Fairness in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette.
Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger
Was dies konkret bedeutet:
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