Kein rechtsfreier Raum

Deutschland für Regulierung von Spiele-Plattformen

Kurz vor dem Start der - heuer Corona-bedingt erneut rein virtuell ausgetragenen - Spielemesse Gamescom hat das Justizministerium in Deutschland eine umfassende Regulierung von Spiele-Plattformen auf europäischer Ebene gefordert. „Wo sich Millionen vor allem junge Menschen jeden Tag bewegen und miteinander kommunizieren, darf es keine blinden Flecken beim Schutz vor Straftaten geben“, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop. Auch für Spiele-Plattformen seien „verpflichtende Regeln und starke Verbraucherrechte“ notwendig.

Das Justizministerium will sich in den Verhandlungen zum „Digital Services Act“ (DSA), mit dem die EU die Geschäftspraktiken von Online-Plattformen regulieren will, für strengere Vorgaben starkmachen. „Spiele-Plattformen müssen von den künftigen europäischen Regeln erfasst sein, damit strafbare und jugendgefährdende Inhalte sehr schnell gelöscht werden“, sagte Kastrop.

Der Staatssekretär sieht dafür das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und das jüngst beschlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz als „inhaltliches Vorbild“, um das Gaming wirklich sicher zu machen. Das Ziel sei, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen.

Strafbewehrte Inhalte wie Hassrede seien bei Games glücklicherweise sehr selten, sagte Felix Falk, Geschäftsführer des für die Spielebranche in Deutschland zuständigen Verbands Game. Diese fänden sich eher in sozialen Medien „und für solche Fälle greifen richtigerweise bereits verpflichtende Regeln sowie starke und gerade nochmals erweiterte Verbraucherrechte.“

„Behörden müssen digitale Kompetenzen dringend weiter ausbauen“
„Darüber hinaus gehen Games-Unternehmen auf verschiedenen Wegen freiwillig auch dagegen vor, wenn es in einzelnen Spielen zu beleidigender oder diskriminierender Kommunikation kommt“, so Falk weiter. Dafür gebe es etwa Community-Manager, die Regeln durchsetzen und Verstöße sanktionieren. „Die Erfahrungen zeigen allerdings auch, dass die zuständigen Behörden ihre digitalen Kompetenzen dringend weiter ausbauen müssen, um auch ihrer Aufgabe gerecht werden zu können.“

Gamescom erneut rein virtuell
Die Gamescom beginnt am Mittwochabend mit einer virtuellen Eröffnungsgala. Die größte Spielemesse der Welt findet dieses Jahr Corona-bedingt erneut nicht in den Kölner Messehallen, sondern in Form verschiedener Video-Livestreams im Netz statt.