Streit um Klimapolitik

Grüne fordern zum Boykott von WKO-Beiträgen auf

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Seit Tagen tobt ein Streit zwischen den Grünen und der Wirtschaftskammer (WKO) über die Klimapolitik. Die Sprecherin der Grünen Wirtschaft gießt nun mit der Aufforderung zum Boykott der WKO-Mitgliedsbeiträge Öl ins Feuer: „Solange die WKO diesen Kurs fährt, rufen wir dazu auf, die Zahlung der Beiträge zu stoppen“, so Sabine Jungwirth.

„Die Spitzenrepräsentanten der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer torpedieren fortschrittliche Klimapolitik“, erklärt die Sprecherin der Grünen Wirtschaft diesen Schritt. Sie habe am Freitag selbst das Verfahren zum Einspruch gegen die Einhebung ihrer Kammerumlage mittels Schreiben an die WK Steiermark gestartet. Die vor Kurzem geleakte Studie der Kammer zum Klimaschutzgesetz sei nämlich „an Ignoranz gegenüber den realen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Interessen der eigenen Mitglieder kaum zu überbieten“.

ÖVP: „Angriff gegen die Demokratie“
Die Reaktion des ÖVP-Wirtschaftsbundes auf die Aufforderung der Grünen Wirtschaft fiel heftig aus. In Richtung Jungwirth hieß es in einer Aussendung von Generalsekretär Kurt Egger: „Anscheinend haben wir es hier mit einer parteiinternen Quertreiberin und interessenspolitischen Geisterfahrerin zu tun. Wir hoffen hier inständig auf die vernünftigen Kräfte innerhalb der Grünen, hier ein Machtwort zu sprechen.“ Der heutige Boykott-Aufruf sei „ein Angriff gegen die Demokratie und die österreichische Wirtschaft“.

WKO: „Ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“
Karlheinz Kopf, Generalsekretär in der Wirtschaftskammer, hatte bereits vor wenigen Tagen Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur CO2-Bepreisung als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“ bezeichnet. Und bereits seit Wochen wettern Kammervertreter gegen die Einführung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw. Höchst umstritten sind auch Überlegungen, das Steuerprivileg von Diesel gegenüber Benzin abzuschaffen. Und auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für die Speisen in der Gastronomie, wie dies die Grünen fordern, wird von der Wirtschaft abgelehnt.

Maurer ortet „ein altes, ein unsoziales Denken“
Für zusätzliche Spannungen sorgten Überlegungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Langzeitarbeitslosen die Unterstützungsleistung zu kürzen und die Zumutbarkeitsbedingungen zu verschärfen. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer konterte damals ungewohnt scharf. „Egal ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert“, meinte sie in Richtung der Wirtschaftskammer und deren Präsidenten Harald Mahrer.

Fridays for Future kündigten Protest an
Am Freitagnachmittag finden vor der Wirtschaftskammer in Wien-Wieden sowie an mehreren weiteren Kammerstandorten wie Salzburg, Linz und Graz Demos von Fridays for Future statt. Auch sie richten sich gegen die Klimapolitik der WKO. In Wien werden rund hundert Teilnehmer erwartet, hieß es am Freitag.