13.04.2021 06:00 |

Wege aus der Krise

„Comeback-Plan kommt keine Sekunde zu früh“

Damit Österreich möglichst schnell aus der Krise kommt, will die Regierung den „Comeback-Turbo zünden“. Erste Eckpunkte sind Öffi-Ausbau, Digitalisierung, ökosoziale Steuerreform und Job-Offensive. Experte Franz Schellhorn drängt zudem auf Liberalisierungen und mehr Eigenkapital für Unternehmen.

Es sei „keine Sekunde zu früh, das zu starten, die Themen werden ja schon lange diskutiert“, mahnt Agenda-Austria-Chef Schellhorn. Konkret will das zuständige Regierungsteam (Infrastrukturministerin Gewessler, Finanzminister Blümel, Arbeitsminister Kocher) in den nächsten Tagen und Wochen erste Maßnahmen zum Comeback-Plan ausarbeiten.

Budget mit höherem Defizit als geplant
Das werde jedenfalls einiges kosten, das heurige Budget wird daher ein höheres Defizit als geplant aufweisen. Zusätzlich will man die Österreich zustehenden Gelder des EU-Wiederaufbaufonds (3,2 bis 4 Mrd. Euro) voll verwenden.

500.000 zurück in Vollzeitarbeit bringen
Inhaltlich blieb man noch vage, Schwerpunkte sind aber Investitionen in Klimaschutz (Ausbau der Öffis etc.) sowie in Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Dazu kommen eine ökosoziale Steuerreform sowie verstärkte Maßnahmen für Langzeitarbeitslose bzw. Beschäftigungsförderung. Ziel ist ja, 500.000 Menschen zurück in Vollzeitarbeit zu bringen.

Zitat Icon

Für Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto, das heißt Senkung der Steuer über das Regierungsprogramm hinaus.

Franz Schellhorn, Agenda Austria

Experte Schellhorn fordert zudem eine Eigenkapitalstärkung der Betriebe (Ausweitung des Verlustvortrages, halber KÖSt-Satz für nicht entnommene Gewinne) sowie die Entlastung der Arbeitseinkommen durch eine noch deutlichere Steuersenkung. Psychologisch wichtig wären die Liberalisierung der Gewerbeordnung („Betrieb gründen mit Lehrabschluss“) und das Ende der Beschränkungen beim Ladenschluss.

Christian Ebeert
Christian Ebeert
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