Anschobers Ostgipfel

Ludwig: Verschärfungen kommen „mit Sicherheit“

23.03.2021 14:01

Nach dem „großen“ Corona-Gipfel der Bundesregierung am Montag, der ohne Ergebnis blieb, ist für Dienstagabend ein Treffen der derzeit besonders betroffenen Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) angesetzt: der sogenannte Ostgipfel. Und dabei sollen - im Gegensatz zum Vortag - tatsächlich konkrete Maßnahmen beschlossen werden, um die dahingaloppierenden Corona-Zahlen im Zaum zu halten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte zu Mittag in Aussicht: „Wir werden in der Ostregion mit Sicherheit verschärfende Maßnahmen setzen und keine Öffnungsschritte.“

Das geschehe auch deshalb, „weil wir derzeit in der Ostregion im Vergleich mit anderen Bundesländern in einer schwierigeren Situation sind“. Vor einigen Wochen sei die Lage „genau umgekehrt“ gewesen, damals sei das Ost-West-Gefälle in die andere Richtung verlaufen. „Wir bereiten im Lauf des Tages Vorschläge vor, die wir gemeinsam mit dem Gesundheitsminister beraten wollen“, sagte Ludwig, ohne Details zu nennen. Er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen. Von Ausreisetests hält er jedenfalls wenig, wie er bekundete: „Die ganze Ostregion abzuschotten, kann ich mir nicht vorstellen.“

„Softe“ Maßnahmen: Tests, Masken und Appelle
Im Raum stehen laut APA „softe“ Maßnahmen wie die Ausweitung der (Gurgel-)Tests, FFP2-Masken auch für Kindergärtnerinnen und jüngere Schüler oder etwa in Sozialräumen von Unternehmen, eventuell etwas raschere Quarantäne-Reaktionen bei positiven Testergebnissen in Schulen - und Appelle etwa auf bessere Mitwirkung beim Contact Tracing. Mit einer Sperre des Handels, der Rückkehr zum Distance Learning oder schärferen Kontaktregeln zumindest über Ostern ist nicht zu rechnen - auch wenn im Osten einige Bezirke bei der Sieben-Tage-Inzidenz über der 400er-Marke liegen und die Lage auf den Intensivstationen angespannt ist.

Von schärferen Einschnitten hält Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) dennoch nichts: „Die beste Maßnahme hilft nichts, wenn wir sie nur am Papier stehen haben“, verwies sie im Ö1-„Morgenjournal“ auf die gesunkene Bereitschaft der Bürger, sich im Alltag einzuschränken. So setze man eben auf Reden und Zureden: Ein bereits etabliertes „Vorwarnsystem“ (ab einer Inzidenz von 300) sehe vor, dass Bezirkshauptmannschaften intensiv mit Bürgermeistern in Austausch gehen, die Bürger verstärkt informiert und zum Testen angehalten werden. Und man werde positiv Getestete verstärkt bitten, ihre Kontakte bekannt zu geben.

Doskozil weiter für „kontrollierte Öffnungen“
Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hofft auf einen Kompromiss, übt gleichzeitig aber auch Kritik am Ablauf der Beratungen am Montag. Dort sei man mit Dingen konfrontiert worden, über die man vorher nicht diskutieren konnte. Er habe deshalb einen neuerlichen Gipfel am Dienstag gefordert. „Ich kann nicht verantworten, dass ich bei einem Kaffeegespräch salopp zustimme“, so Doskozil. Er machte sich zudem erneut für eine „kontrollierte Öffnung“ etwa der Thermen stark.

Anschober fühlt sich „manchmal allein auf weiter Flur“
Anschober wäre, wie er nach dem großen Gipfel erkennen ließ, ein entschiedeneres Vorgehen wohl lieber. Als Gesundheitsminister stehe man aber „manchmal allein auf weiter Flur“, sagte er in der „ZiB 2“. Er hoffe, mit einer „Toolbox“ Regionen, die besonders betroffen sind, zum Handeln zu bewegen. Die Ergebnisse der Gespräche mit den drei Landeshauptleuten dürften in einem Pressestatement spät am Abend bekannt gegeben werden.