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Bei der Covid-Finanzierungsagentur Cofag laufen alle Fäden für die Corona-Hilfen zusammen, insgesamt stehen 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Opposition ortet mangelnde Kontrolle. Die SPÖ bringt dazu am Montag eine parlamentarische Anfrage mit rekordverdächtigen 228 Fragen an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein.
Finanzminister Blümel kommt derzeit nicht zum Verschnaufen. Er steht im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, und auch die Opposition hat sich auf ihn eingeschossen. Die SPÖ hat sich nun eine ganz besondere Qual ausgedacht: Sie beschäftigt Blümel mit insgesamt 228 Fragen zur Covid-Finanzierungsagentur Cofag.
SPÖ hat alle Beschwerden gesammelt
Der Minister hatte im Jänner im Parlament versprochen, er wolle Beschwerden zur Abwicklung der Corona-Hilfen selbst nachgehen. Die Roten haben nun alle Beschwerden gesammelt und wollen diese Fälle von Blümel detailliert bearbeitet wissen.
Die Cofag steht von Anfang an in der Kritik der Opposition. SPÖ, NEOS und FPÖ vermissen die parlamentarische Kontrolle. Abgesehen davon, dürfte es den Roten aber auch großes Vergnügen bereiten, den Finanzminister zu traktieren.
Quelle: Kronen Zeitung
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