16.02.2021 20:53 |

Einreiseverbote

Platter wirft Bayern „Schikanen“ vor

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag erneut gegen die nun verlängerten Einreiseverbote Deutschlands für Tirol wegen der Ausbreitung der Südafrika-Mutation protestiert. Er erwarte sich vom „Nachbarn Bayern eine verhältnismäßige Vorgangsweise anstatt diskriminierender Schikanen“ für Arbeitnehmer in Bayern und Tirol, sagte er am Abend. Dass die Grenzschließungen nicht mit EU-Grundsätzen vereinbar seien, zeige auch der Protest der EU-Kommission.

Diese sei „zu Recht“ der Ansicht, dass die „Maßnahmen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein müssen“, Reiseverbote sollten zudem „vermieden“ werden. Dies sei eine „klare Abfuhr für den Kurs Deutschlands und Bayerns, der auch im eigenen Land nicht mehr geteilt wird“. Platter spielte auf eine Aussage von Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident des deutschen Bundeslands Nordrhein-Westfalen, an, der sagte: „Ich halte Grenzschließungen für kein adäquates Mittel, eine Pandemie zu bekämpfen.“

Plater: „Tirol geht hart gegen alle Virusvarianten vor“
Platter bekräftigte, dass Tirol „hart gegen die Pandemie und alle Virusvarianten“ vorgehe. Tirol werde die gesetzten Maßnahmen - die von Simulationsforscher Niki Popper gar als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet wurden - „entschlossen“ weiterhin umsetzen.

Wallner: „Verhalten Bayerns indiskutabel“
Die strengen Regeln für Einreisen in Deutschland aus sogenannten Virusvariantengebieten wie etwa Tirol sind bis 3. März verlängert worden. Die Regelung war bis Mittwoch befristet gewesen. Kritik daran kam auch vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er bezeichnete das Verhalten Bayerns als „indiskutabel“

Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) argumentierte, dass die Infektionszahlen in Deutschland leicht rückläufig seien. Allerdings dürften „die hart errungenen Fortschritte der letzten Wochen“ nicht durch „eine ungebremste Ausbreitung der Virusvarianten in Deutschland gefährdet werden“.

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