Kritik aus Vorarlberg

Wallner: Bayerische Grenzkontrollen „indiskutabel“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beobachtet die Entwicklung an den deutschen Grenzen mit Sorge.

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Die Kritik an den strikten Kontrollen, die Bayern an der Grenze zu Tirol seit Sonntag durchzieht, wird immer lauter. Zwar hat der Freistaat kürzlich Ausnahmen zugelassen, das Verhalten Bayerns rund um die Grenzkontrollen findet der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) trotzdem „indiskutabel“. Die massiven Einschränkungen im Berufsverkehr müssten sofort beendet werden, sagte er bei der Pressekonferenz nach der Vorarlberger Regierungssitzung am Dienstag.

Wallner appellierte an die Verantwortlichen in Bayern, sich zurückzunehmen: „Unter Nachbarn redet man anders.“ Der Tonfall gegenüber Österreich sei nicht angebracht, das Land und auch Tirol bemühten sich sehr. „Da muss man sich nichts ausrichten oder sich beschimpfen“, so der Landeshauptmann. Außerdem seien die Einschränkungen zu beenden. Nun ist allerdings fix, was der deutsche Gesundheitsminister am Montagabend angekündigt hatte, das Einreiseverbot aus Tirol nach Deutschland wird verlängert.

Wallner: „Wirtschaftsverkehr muss funktionieren“
Gewisse Vorsichtsmaßnahmen könne er nachvollziehen, auch Vorarlberg testet an der Grenze zu Tirol. Der normale Wirtschaftsverkehr müsse aber funktionieren. Wenn der Transit durch Tirol beeinträchtigt sei, könne es auch sein, dass sich der Verkehr Richtung Schweiz kurzfristig ins Rheintal verlagere.

(Bild: APA/dpa/Matthias Balk)

Keine Grenzschließungen zu Vorarlberg
Anzeichen für Grenzschließungen zu Vorarlberg sehe er derzeit keine, so der Landeshauptmann, zumal Vorarlberg auch nicht als Mutationsgebiet eingeordnet werde. Da man aber eine stärkere Verbreitung der Virusvarianten erwartet, rüstet sich das westlichste Bundesland seit vergangener Woche mit verbessertem Contact Tracing, Sequenzierung im LKH Feldkirch sowie mittels Analysen des Abwassers.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner mit Kritik an Bayern: "Unter Nachbarn redet man anders."

(Bild: APA/EXPA/Johann Groder)

Verschärfungen „über Nacht“
Da Bayern die Regeln gegenüber Tirol ohne große Absprachen „über Nacht“ unzumutbar verschärft habe, müsse man damit rechnen, dass sich das deutsche Bundesland gegenüber Vorarlberg in einer ähnlichen Situation ebenso verhalten würde, so Wallner. Er beobachte die Sache daher mit einer gewissen Sorge, gab der ÖVP-Politiker zu. Der Landeshauptmann will sich bei einer Videkonferenz der Internationalen Bodenseekonferenz, der auch Bayern angehört, um „bestmögliche Abstimmung“ bemühen.

Deutsches Eck wieder offen
Nach heftigem Gegenwind aus Wien hat Bayern am Montag eingelenkt und sich mit Innenminister Nehammer über Ausnahmen verständigt. Für Pendler, den Güterverkehr und Schüler ist eine Durchreise beim kleinen und großen Deutschen Eck wieder möglich.

Quelle: APA