Prozess in Wien

Dreieinhalb Jahre Haft wegen Terror-Mitgliedschaft

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER (Symbolbild))

Am Wiener Landesgericht ist am Mittwochnachmittag ein Tschetschene von Geschworenen schuldig gesprochen worden, weil er von 2008 bis 2013 in seiner Heimat als Kämpfer für die islamistische Terrorgruppe „Emirat Kaukasus“ tätig und wiederholt an Feuergefechten mit russischen Soldaten beteiligt gewesen sein soll. Er wurde wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Somit hat der Mann mehr als die Hälfte weniger Strafe bekommen, als noch in der ersten Verhandlung im Sommer 2020. Der Prozess musste am Mittwoch allerdings am Straflandesgericht wiederholt werden, da der Oberste Gerichtshof (OGH) im November 2020 in nicht öffentlicher Sitzung das Urteil des Wiener Landesgerichts vom vergangenen Juli in Teilen aufgehoben hatte, mit dem der Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Damals wurde der Mann wegen terroristischer Vereinigung und versuchten Mordes als terroristische Straftat schuldig erkannt. Letzteres wurde bei der heutigen Verhandlung als Notwehr geltend gemacht und er wurde von diesem Strafbestand freigesprochen.

Vorschriftsverstoß in Hauptverhandlung
Nach Ansicht des OGH hatte der mittlerweile verstorbene Anwalt Wolfgang Blaschitz nach dem Urteil im Sommer in seinem Rechtsmittel zutreffend aufgezeigt, dass in der Hauptverhandlung gegen die nichtigkeitsbewehrte Vorschrift des Paragrafen 340 Abs 2 StPO verstoßen worden war. Der Obmann der Geschworenen hatte bei der Verlesung des Wahrspruchs die an die Geschworenen gerichteten Fragen nicht zur Gänze, sondern lediglich deren Überschriften verlesen. Im heutigen Prozess wurde der 32-Jährige von Astrid Wagner verteidigt.

Hand und Augenlicht verloren
Der 32-Jährige soll sich im Alter von 20 Jahren der Gruppierung des inzwischen verstorbenen Doku Umarow angeschlossen zu haben, der im Nordkaukasus einen radikalislamistischen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia errichten wollte. Mehr als 900 Terror-Anschläge auf russischem Staatsgebiet werden dem „Emirat Kaukasus“ zugeschrieben. Seinen Angaben zufolge geriet der 32-Jährige im September 2013 in eine Sprengfalle. Ein in ein Mobiltelefon eingebauter Sprengsatz zerfetzte ihm die linke Hand und kostete ihm das Augenlicht. Verwandte brachten den Erblindeten in weiterer Folge nach Inguschetien, von wo er nach Österreich geschleppt wurde. Ende Juli 2017 suchte er um Asyl an. Der Antrag wurde erstinstanzlich abgewiesen.