19.11.2020 20:56 |

Veto von Ungarn/Polen

EU-Gipfel bringt keine Lösung zu Budgetblockade

Die EU-Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - haben am Donnerstagabend keine Fortschritte im Konflikt mit Ungarn und Polen über die Blockade des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027 und des damit verknüpften Corona-Aufbaufonds erzielt.

Die Regierungschefs von Ungarn (Viktor Orban) und Polen (Mateusz Morawiecki) hätten laut Ratskreisen ihre Standpunkte zur Budgetblockade verdeutlicht, Sloweniens Premier Janez Jansa hatte bereits im Vorfeld beiden Ländern seine Unterstützung signalisiert.

EU-Botschafter nun am Zug
Es sei über das weitere Verfahren gesprochen worden, als Nächstes seien die EU-Botschafter am Zug, hieß es. Ungarn und Polen wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.

Michel: „Unterschätzen Ernsthaftigkeit der Lage nicht“
Aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Charles Michel hieß es, man unterschätze nicht die Ernsthaftigkeit der Lage, man müsse die Vereinbarung des EU-Gipfels vom Juli so rasch wie möglich umsetzen. Das EU-Parlament setzte danach noch durch, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und dass schon dann gehandelt werden könnte, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht.

Der ursprünglich auf dem Tisch liegende Vorschlag sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit „in hinreichend direkter Weise Einfluss“ auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Der Gipfel wechselte rasch zum Hauptthema, die Koordinierung im Kampf gegen das Coronavirus. Man werde nun Schnelltests, Impfungen, die gegenseitige Anerkennung von Tests und die Abstimmung von Maßnahmen diskutieren, teilte ein Sprecher Michels mit.

Kurz und Macron äußerten sich zu Terrorismus
Im weiteren Verlauf des Videogipfels waren Bundeskanzler Kurz und der französische Staatschef Emmanuel Macron auch eingeladen, sich nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien und Frankreich zur Terrorismusbekämpfung zu äußern.

Kurz wollte dem Vernehmen nach den EU-Staats- und Regierungschefs für ihre Solidarität danken, sich für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen den politischen Islam aussprechen und auf die nächsten Schritte im Dezember verweisen. Am 9. Dezember will die EU-Kommission ein Anti-Terror-Paket, darunter mit Maßnahmen gegen terroristische Propaganda im Internet, vorlegen. Am 10./11. Dezember berät ein EU-Gipfel zum Terrorismus.

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