19.11.2020 11:05 |

Nach Ungarn-Veto

Soros schaltet sich in Streit um EU-Budget ein

Nach dem Veto Polens und Ungarns droht der Streit um das EU-Budget für die kommenden Jahre die Union in eine schwere Krise zu stürzen. Nun hat sich auch der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros in die Causa eingeschaltet und eine „Lösung“ für das Problem vorgeschlagen: Die EU soll die Blockade der beiden Mitgliedsstaaten umgehen, indem man das aktuelle Budget einfach jährlich verlängert.

So wäre der Beschluss des Finanzrahmens 2021 bis 2027 nicht notwendig. Weiters sei die Bindung der Auszahlungen an die Rechtsstaatlichkeit bereits beschlossene Sache, betonte Soros in einem Kommentar für das Mediennetzwerk Project Syndicate, sodass Polen und Ungarn damit um Auszahlungen umfallen würden. Der Corona-Hilfsfonds könne wiederum mittels der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit beschlossen werden, wie diese bereits der liberale belgische EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt vorgeschlagen habe, schrieb der US-Milliardär.

Feindbild der Orban-Regierung
Soros, der selbst aus Ungarn stammt, aber vom regierenden Ministerpräsident Viktor Orban als Staatsfeind betrachtet wird, beklagte die Korruption und die Untergrabung des Rechtsstaates durch die rechtsnationale Regierung: „Orban hat in Ungarn ein ausgeklügeltes kleptokratisches System aufgebaut, um dem Land auch noch das letzte Hemd zu rauben.“

Der 90-Jährige nannte als aktuelle Beispiele die Übertragung öffentlicher Gelder in Stiftungen sowie die Änderungen in Verfassung und Wahlgesetz. Soros schlug daher vor, die EU-Finanzmittel lieber den jeweiligen Gemeindebehörden zur Verfügung zu stellen: „Dort gibt es noch eine funktionierende Demokratie in Ungarn, anders als auf nationaler Ebene.“

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