Löcher in den Kassen:

Steuern für Zweitwohnsitzer

Die verzwickte Lage in den heimischen Gemeindekassen macht erfinderisch. So denken einige Kommunen zwischen Enns und Leitha über die Einführung einer Abgabe für Zweitwohnsitzer nach. Zwar wurde über diese Maßnahme schon des Öfteren diskutiert, gesetzeskonform ist sie aber noch immer nicht

Zweit- oder Nebenwohnsitzer sind den Wächtern der Gemeindekassen seit jeher ein Dorn im Auge. Während die „Freizeit-Bürger“ über Kanalabgaben, Müll- und Wassergebühren natürlich zum Erhalt des Systems beitragen, bleiben aber die Ertragsanteile des Bundes für Hauptwohnsitzer in weiter Ferne. In anderen Bundesländern behilft man sich mittlerweile mit Tourismusabgaben oder wie Kärnten mit echten Zweitwohnsitzergebühren. Auch Gemeinden, in Niederösterreich – etwa Drosendorf-Zissersdorf im Bezirk Horn – prüfen nun diese Möglichkeit.

Der Österreichische Gemeindebund fordert jedenfalls schon seit Längerem mehr Spielraum für die Kommunen ein, Zweitwohnsitzabgaben selbst beschließen können. Das Land wehrt sich aber und winkt bei den Vorschlägen ab. „Es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Überlegungen. Sollte es hier zu überhasteten Vorstößen kommen, wird sich die Gemeindeaufsicht damit befassen müssen“, warnt nun ein Jurist in St. Pölten. Die Angst vor einem möglichen Aufstand der hierzulande wahlberechtigten Zweitbürger ist wohl noch zu groß

Josef Poyer, Kronen Zeitung

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