27.10.2020 15:09 |

Grüne „warten ab“

Hebein: „Die Tür für Verhandlungen bleibt offen“

Am Dienstag hat die Wiener SPÖ bekannt gegeben, dass sie mit den NEOS in Verhandlung über die Bildung der Stadtregierung eintreten wird. Das würde nach zehn Jahren das Aus für die rot-grüne Koalition bedeuten. Im Rahmen einer Pressekonferenz sprach Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) von „keiner erfreulichen Entscheidung“. Sie wiederholte mehrmals, dass die Türen offen blieben, falls kein Koalitionsübereinkommen zwischen der SPÖ und den NEOS zustande kommen sollte. Ob sie persönliche Konsequenzen ziehen wollte, verriet sie nicht.

Für Hebein kam die Entscheidung von Ludwig überraschend. „Wie Sie sich denken können, ist die heutige Entscheidung von Bürgermeister Ludwig für uns Grüne keine erfreuliche.“ Man frage sich jetzt, in welche Richtung die SPÖ Wien nun führe. Man habe in den vergangenen Jahren vieles erreicht und gut zusammengearbeitet, gab sie sich enttäuscht.

Hebein wollte auch „ganz klar deutlich machen“, dass die Türen der Grünen für mögliche Verhandlungen offen bleiben. Hinsichtlich der Corona-Krise sei es entscheidend, gemeinsam zu handeln und niemanden zu vergessen. Diskussionen über die Einschränkung von Mieterrechten oder die Reduzierung von Spitalsgeldern halte sie für verfehlt.

Hebein spricht nicht über persönliche Konsequenzen
Die mögliche Koalition zwischen der SPÖ und den NEOS bezeichnete sie schon im Voraus als „fünf Jahre Stillstand für den Klimaschutz“. Man müsse nun abwarten, ob SPÖ und NEOS es bis zu einem Koalitionsabkommen schaffen. Die Wiener Grünen würden jedenfalls gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Die Frage, ob sie persönliche Konsequenzen aus der Entscheidung gegen die Grünen als Koalitionspartner ziehen werde, beantwortete Hebein nicht. Ludwig habe ihr die Entscheidung im Rahmen eines „konstruktiven Gesprächs“ mitgeteilt, über dessen Inhalt sie keine Auskunft geben wollte.

„Papierfabriken“ liegen zwischen SPÖ und NEOS
„Eine ausgehungerte Sozialstadt Wien darf gerade jetzt nicht zur Diskussion stehen“, so Hebein. Man sei mit der Wiener SPÖ nach wie vor bei vielen Themen einer Meinung, wie zum Beispiel in Sozialfragen. Bei diesem Thema passe kein Blatt Papier zwischen die Grünen und die SPÖ, bei den NEOS seien das hingegen „ganze Papierfabriken“.

Die Wiener ÖVP zeigte sich in einer Aussendung von der Entscheidung der SPÖ „wenig überrascht“. Man habe sich für den „bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner“ entschieden. Der freiheitliche Spitzenkandidat Dominik Nepp sagte: „Die NEOS haben das Anbiederungsmatch vorerst gewonnen.“

Martin Grob
Martin Grob
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