03.08.2020 10:44 |

Vor Doskozil-Statement

Frage nach SPÖ-Rolle im Commerzialbank-Skandal

Der Skandal um mögliche Verflechtungen zwischen der Politik und der pleitegegangenen burgenländischen Commerzialbank Mattersburg weitet sich immer stärker aus. Am Montag schießt sich zunächst FPÖ-Chef Norbert Hofer auf den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein und stellt die Frage, „wie tief die Sozialdemokratie im Bankenskandal“ steckt. Die ÖVP droht unterdessen bereits mit einem Untersuchungsausschuss zur Causa.

Eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse: Nach jahrelangen Bilanzfälschungen hatte die Finanzmarktaufsicht Mitte Juli die Geschäfte der Commerzialbank mit sofortiger Wirkung eingestellt und den Konkurs über das Vermögen des Kreditinstituts beantragt. Die Einlagensicherung musste bereits 245 Millionen Euro an die Gläubiger der Bank ausbezahlen, insgesamt rechnet man mit knapp 490 Millionen Euro. 

Fingierte Kredite und vorgetäuschte Guthaben
Der Vorwurf lautet, dass die Bank über Jahre fingierte Kredite vergeben, Kundenbeziehungen erfunden und millionenschwere Guthaben vorgetäuscht haben soll. Im Mittelpunkt des Skandals standen zunächst zwei Namen, jener von Bankchef Martin Pucher und seiner Ex-Vorstandskollegin Franziska K., die laut einem „Standard“-Bericht vom Montag jahrelang in Puchers Auftrag die Bilanzen des Kreditinstituts frisiert haben soll.

Verflechtungen zwischen Bank, Sport und Politik
Pucher trat bereits von seiner Funktion als Präsident des Bundesligisten SV Mattersburg zurück. Die Commerzialbank war der größte Geldgeber des Vereins, immer mehr Verflechtungen zwischen Politik, Fußball und der Bank traten ans Tageslicht. Am Samstag dann der nächste Paukenschlag: SPÖ-Landesrat Christian Illedits trat am Samstagabend aufgrund der unerlaubten Geschenkannahme eines Goldblatts mit einer Widmung des SV Mattersburg zurück.

Doch dieser „persönliche Fehler“ von Illedits könnte nur ein Teil der ganzen Geschichte sein. Illedits ist außerdem Präsident seines Heimatvereins ASV Draßburg, dessen Hauptsponsor: die Commerzialbank Mattersburg. Die jährlichen Zuwendungen dürften sich immerhin auf 60.000 Euro belaufen haben.

Verdächtige abendliche Kontobewegungen 
Hinzu kommt in der Commerzialbank-Affäre auch noch, dass kurz vor der Schließung der Bank eine Tochtergesellschaft des Landes Burgenland, das Regionalmanagement Burgenland (RMB), einem „Kurier“-Bericht zufolge kurz nach 21.30 Uhr 1,2 Millionen Euro abgehoben haben soll. Kurze Zeit später ließ die FMA sämtliche Kontobewegungen der Bank sperren. Es steht der Verdacht im Raum, dass mehrere Personen aufgrund von Insiderwissen noch schnell Geld beiseite schaffen wollten, bevor das nicht mehr möglich war. 

Die RMB bestreitet am Montag jedoch, die Abhebung vorgenommen zu haben: „Es hat zum besagten Zeitpunkt und auch danach keine Kontobehebung stattgefunden“, stellte das Unternehmen fest. Das gesamte Guthaben in der Höhe von knapp 1,4 Mio. Euro liege noch immer bei der Commerzialbank.

Hofer: Prominente Namen, sechsstellige Summen
FPÖ-Chef Hofer spricht von „offenbar tiefen Verwicklungen der Landespolitik im Bankenskandal“. Er fordert eine öffentliche Auflistung, welche politischen Funktionäre ihr Geld kurz vor der Schließung der Bank noch behoben hätten. „Die Gerüchte, die immer wieder an uns herangetragen werden, beinhalten prominente Namen und durchwegs Summen im sechsstelligen Bereich“, so Hofer.

ÖVP droht bereits mit Untersuchungsausschuss
Am Montagvormittag schaltete sich auch die burgenländische ÖVP wieder in die Causa ein und drohte Doskozil mit einem U-Ausschuss zum Bankenskandal im Burgenland. Die wichtigste Frage für die Geschädigten aus Sicht der ÖVP sei: „Wohin sind die Millionen verschwunden?“ Politisch noch brisanter sei die Frage: „Wer hat vom System Martin Pucher profitiert?“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.

Der Landeshauptmann sei jedenfalls in der Pflicht, für „volle Aufklärung zu sorgen“. Doskozil tritt demnächst in einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz in Eisenstadt vor die Vertreter der Presse.

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