29.07.2020 16:56 |

Aufgabe Grenzschutz

Nehammer verabschiedet Polizisten nach Serbien

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwochnachmittag in Wien zehn Polizisten zu einem Grenzeinsatz nach Serbien verabschiedet. Österreich greift dem Balkanland bei der Bekämpfung der illegalen Migration zudem mit Ausstattung wie Wärmebildkameras unter die Arme, hieß es aus dem Innenministerium. Die österreichischen Sicherheitskräfte sollen ab Anfang August an dem Grenzabschnitt bei Presevo an der serbisch-nordmazedonischen Grenze zum Einsatz kommen. 

Es ist nicht das erste Mal, dass Österreich Serbien beim Grenzschutz aushilft. Im Jahr 2017 schickte der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) 20 österreichische Polizisten zur Unterstützung an die serbisch-bulgarische Grenze.

Auch in anderen Ländern halfen österreichische Sicherheitskräfte aus. Erst im März wurden 19 Beamte und zwei Hundeführer mit ihren Tieren zur Unterstützung des ungarischen Grenzschutzes an die ungarisch-serbische Grenze entsandt. In Griechenland war die Cobra im März im Einsatz.

EU-übergreifende „Koordinationsplattform“
Innenminister und Vertreter aus 18 Staaten hatten vergangene Woche bei einer Migrationskonferenz in Wien beschlossen, in der Bundeshauptstadt eine „Koordinationsplattform“ für Migrationspolitik einzurichten. Ziel der neuen Plattform sei es, die Maßnahmen der EU und der Westbalkanstaaten effektiver zu gestalten. Die neue Plattform soll sich auf die Koordination der Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen, bei der Rückführung von Asylwerbern ohne Anspruch, den Kampf gegen Schlepperei und den Aufbau von effizienteren Asylverfahren konzentrieren.

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