Ex-Minister entlastet

Eurofighter-Ermittlungen gegen Darabos eingestellt

Politik
29.06.2020 12:52

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa Eurofighter ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingestellt. Darabos hatte 2007 einen „Downgrade“-Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller abgeschlossen, der von vielen Seiten scharf kritisiert wurde.

Im Zusammenhang mit dem Vergleich wurde Darabos vorgeworfen, Institutionen wie zum Beispiel die Finanzprokuratur nicht ausreichend in den Abschluss des Vergleichs eingebunden zu haben.

„Kein Vermögensschaden für die Republik
Die WKStA bestätigte die Einstellung des Verfahrens nun auf Anfrage des „Standard“. In der Einstellungsbegründung heißt es demnach, dass Darabos zwar „wissentlich Befugnis-Missbrauch“ begangen habe, indem er beim Vergleichsabschluss keine Zustimmung des Finanzministers einholte. Allerdings sei „kein Vermögensschaden für die Republik“ feststellbar. Das sei ausschlaggebend für die Einstellung des Verfahrens, weshalb es auch zu keiner Anklage komme.

Eurofighter des Bundesheeres (Bild: Markus Zinner/Bundesheer)
Eurofighter des Bundesheeres

Eurofighter Thema im Wahlkampf 2006
Dem Eurofighter-Vergleich war ein hitziger Nationalratswahlkampf 2006 vorausgegangen, in dem die SPÖ scharf gegen die Eurofighter-Anschaffung der schwarz-blauen Regierung auftrat. Darabos handelte anschließend unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) einen Deal aus, der ihm eine Anklage durch den damaligen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz einbrachte.

Mit dem „Downgrade“ habe Darabos „den Vogel abgeschossen“, hatte erst im Februar der Ex-Brigadier des Bundesheeres, Gerald Karner, gegenüber der „Krone“ gesagt. Die gesamten Ermittlungen in der Causa Eurofighter dauern bereits fast zehn Jahre an. Im Vorjahr änderte sich die Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft Wien zur WKStA.

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