Kritik an Maßnahmen

Drohende Wirtschaftskrise im Landtag diskutiert

Die Sitzung des Tiroler Landtags findet aufgrund von Corona im Innsbrucker Congress statt.

(Bild: Christof Birbaumer)

Der Tiroler Landtag hat am Donnerstag in der „Aktuellen Stunde“ Wege aus der Coronakrise gesucht. Einig war man sich unter den Parteien, dass man nun am Beginn einer Wirtschaftskrise stehe. Wie diese bewältigt werden könne, wurde unterschiedlich skizziert. Kritik gab es auch an der ein oder anderen Maßnahme der Bundes- und Landesregierung.

Tirol sei besonders früh und besonders hart von der Krise getroffen worden. Die positive Entwicklung der letzten Wochen sei aber beispiellos gewesen, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). „Unsere Bevölkerung hat das Recht, dass es in dieser schwierigen Zeit nicht um politische Scherbengerichte oder Schuldzuweisungen geht, sondern dass die politischen Kräfte des Landes an einem Strang ziehen“, so Platter.

Landeshauptmann Günther Platter betonte, die Tiroler würden sich nun Zusammenarbeit und Konzepte für die Zukunft erwarten.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Neben dem 400 Millionen Euro Paket soll nun auch ein Konjunkturpaket aufgelegt werden. Außerdem soll eruiert werden, wo es bei den Bundesförderungen Lücken gebe und es müsse auch an jene gedacht werden, die noch keine Perspektive haben, etwa Künstler oder Reisebüros.

Notkrankenstationen „verschwendetes Steuergeld“
Keine Chance in der Krise, zumindest bisher, sah jedoch der Liste Fritz LAbg. Markus Sint. „Wir hatten keine italienischen Verhältnisse in unseren Krankenhäusern“, sagte Sint. Platter und der Landesregierung sei es nämlich nicht gelungen noch vor der Krise das Gesundheitssystem kaputt zu sparen. Sint kritisierte sowohl „verschwendetes Steuergeld“, das für Notkrankenstationen ausgegeben wurde, als auch Maßnahmen, die tiefe Eingriffe in die persönlichen Rechte eines jeden Einzelnen darstellten.

Landtagsabgeordneter Markus Sint (Liste Fritz) kritisierte die im Zuge der Krise vorsorglich eingerichteten Notkrankenstationen.

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Neos plädieren auf Digitalisierung
Einen Plan, wie die Wirtschaft wieder auf Vordermann gebracht werden könnte, präsentierte Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer. Es müsse mehr auf Digitalisierung gesetzt werden, zudem brauche es eine Entlastung für die Betriebe, so sollte etwa die Tourismusabgabe komplett abgeschafft werden. Aber auch eine Unterstützung für Reisebüros sei dringend geboten.

Dornauer fordert Unterstützung für Künstler
Nachdem es gelungen ist, die Kurve der Infizierten flach zu halten, müsse nun auch die Kurve der Arbeitslosen flach gehalten werden, meinte Georg Dornauer, Klubobmann der SPÖ. Man könne bei den derzeitigen Arbeitslosenzahlen nicht einfach von einer „neuen Normalität“ sprechen, betonte Dornauer, der zudem kritisierte, dass es vor allem im Bereich der Kunst und Kultur ungenügend finanzielle Unterstützung gebe.

Der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer legte den Fokus auf die hohe Arbeitslosigkeit.

(Bild: APA/EXPA/Jakob Gruber)

Auch der FPÖ-Landtagsabgeordnete Patrick Haslwanter sah Österreich bereits mitten in einer Wirtschaftskrise. Zudem habe die Krise gezeigt, dass es geeignete Maßnahmen brauche, um die medizinische Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Österreich müsse sich diesbezüglich unabhängig machen, forderte er.