03.03.2020 15:44 |

Flüchtlinge an Grenze

EU unterstützt Griechenland mit bis zu 700 Mio. €

Die Europäische Union stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen (siehe Video oben) bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden.

Das Geld solle für das Migrationsmanagement, den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen.

Griechenland nimmt einen Monat lang keine neuen Asylanträge an
Griechische Sicherheitskräfte versuchen seit dem Wochenende, illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen zu verhindern. Sie setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Laut der Internationalen Organisation für Migration harrten zuletzt rund 13.000 Menschen bei Frost im Grenzgebiet aus.

Erdogan: „Tore zur EU geöffnet“
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, dass für Migranten die Tore zur EU geöffnet seien. Daraufhin hatte es einen Ansturm von Menschen auf die griechisch-türkische Grenze gegeben. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kündigte zudem an, sein Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Der UNHCR und Migrationsforscher kritisierten dies scharf.

Über 24.200 versuchte illegale Grenzübertritte
Laut griechischen Behörden gab es zwischen Samstag und Montag mehr als 24.200 versuchte illegale Grenzübertritte. 182 Menschen wurden demnach festgenommen. Die griechische Regierung sprach von einer „Invasion“ und forderte die „starke Unterstützung“ Brüssels ein.

„Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden“
Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze.“ Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die „durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation“ gelockt worden seien. In Richtung der Türkei sagte von der Leyen: „Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden.“

Kurz: „Bewährungsprobe für EU“
Nun sei die Zeit für „konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte“. „Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meldete sich am Dienstag zur angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze zu Wort. Es sei ein „Angriff der Türkei auf die Europäische Union und auf Griechenland“, kritisierte er Erdogan aufs Schärfste. Der Kanzler sieht eine „Bewährungsprobe für die EU“, ob die Außengrenzen funktionieren.

EU-Ratschef lobt griechische Grenzschützer
EU-Ratschef Charles Michel lobte das Vorgehen der griechischen Grenzschützer an der EU-Außengrenze zur Türkei. Er wolle seine volle Unterstützung für all das zum Ausdruck bringen, was die Sicherheitskräfte und die Regierung in den vergangenen Tagen getan hätten, sagte Michel am Dienstag bei einem Besuch vor Ort. „Was ihr tut, ist wichtig für Griechenland. Es ist auch entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union.“ Selbstverständlich sei es auch wichtig, verhältnismäßig zu handeln und die menschliche Würde sowie Völkerrecht zu respektieren.

Frontex will Hilfe für Griechenland ausweiten
Unterdessen will die europäische Grenzschutzagentur Frontex die bereits zugesagte Hilfe für Griechenland noch ausweiten. Geplant sei, dass Frontex Griechenland auch bei der Sicherung der Landgrenze und anderen Aufgaben zur Seite stehen werde, sagte ein Sprecher am Dienstag. Bereits am Montag hatte die Grenzschutzagentur auf Bitten Griechenlands eine rasche Intervention auf den Weg gebracht, deren Schwerpunkt auf dem Küstenschutz in der Ägäis liegen soll. Später bat Athen noch um weitere Hilfe bei der Sicherung der Landgrenze.

Von der Leyen sichert 100 weitere Frontex-Beamte zu
In einem Statement hieß es, Frontex „unterstütze Griechenland in vollem Umfang bei der Bewältigung der derzeitigen Situation an seiner Außengrenze zur Türkei“ und sei bereit, „seine Hilfe für Griechenland auf andere operative Gebiete und andere Formen der Unterstützung innerhalb des Frontex-Mandats auszuweiten.“  Ursula von der Leyen kündigte zudem an, dass Frontex 100 zusätzliche Beamte mit Schiffen, Hubschraubern und Fahrzeugen an die türkisch-griechische Grenze entsenden werde. Europa werde alle Hilfe bereitstellen, „die gebraucht wird“, sagte sie. Und fügte hinzu: „Wir werden standhalten, und unsere Einigkeit wird sich durchsetzen.“

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