Sonst folgt Ausstieg

Türkis-Grün will Reform des Abdullah-Zentrums

Die türkis-grüne Regierung möchte das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien innerhalb eines Jahres reformieren. Sollte dies allerdings nicht gelingen, bleibt „das Ziel des Ausstiegs aus dem KAICIID in enger Abstimmung mit allen Vertragsparteien“, heißt es im Regierungsprogramm.

Die Reform des Zentrums soll in Richtung der stärkeren Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs, einer stärkeren Anbindung an die UNO sowie eine Verbreiterung der Mitgliederbasis gehen. Sollte dies nicht innerhalb eines Jahres gelingen, will Österreich als Gründungsmitglied zwar aussteigen, aber dem Zentrum den Wiener Amtssitz wohl nicht nehmen.

Größter Financier ist Saudi-Arabien
Das KAICIID wurde 2012 von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien gegründet und wird zum Großteil von Riad finanziert. Der Vatikan hat Beobachter-Status. Rufe nach der Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut.

Nationalrat beschloss Ausstieg
Der Nationalrat hatte sich im Juni 2019 in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs ausgesprochen. Österreich sollte demnach sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten. Die ÖVP hatte dem Entschließungsantrag der Liste JETZT damals nicht zugestimmt.