06.11.2019 06:09 |

Lehrlings-Asyl etc.

Das sind die ersten Nagelproben für Türkis-Grün

Wie gut passen ÖVP und Grüne zueinander? Beide Parteien schwärmen stets von „respektablen“ Sondierungen, doch Konkretes wird hernach nicht verraten. Nun aber wird ihr Verhältnis im Parlament auf die Probe gestellt: Schließlich wird eine Lösung für das heikle Thema der Asylwerber in Lehre gesucht, auch eine Pensionsdebatte steht an.

Es war eine bemerkenswerte Kehrtwende, die die ÖVP nach dem türkis-blauen Ende in einer ideologisch heiklen Frage vollzogen hat: Plötzlich war die Volkspartei nicht mehr der Meinung, dass Asylwerber selbst dann abgeschoben werden sollen, wenn sie gerade eine Lehre machen. Also vereinbarte der Nationalrat im Sommer - ohne Stimmen der FPÖ -, dass der Innenminister dies veranlassen soll. Weil dieser sich aber nicht alleinzuständig gefühlt hat, empfing er am Dienstag Vertreter aller Parteien bei sich.

Asylwerber in Lehre dürfen bleiben
Das Ergebnis dieses Gipfels: Abgelehnte Asylwerber sollen künftig tatsächlich nicht mehr abgeschoben werden, wenn sie gerade eine Lehre machen - das betrifft aktuell rund 900 Flüchtlinge. Ein Abschiebestopp soll im Dezember im Parlament beschlossen werden - und zwar mit Zustimmung der ÖVP.

Noch heikler für Türkis: Die Sache ist damit noch nicht erledigt. Schließlich ist die Frage, was denn mit ausgelernten Asylwerbern passiert, völlig offen. Müssen die gehen? Dürfen sie bleiben - und wenn ja: wie lange? Den Grünen genügt der alleinige Abschiebestopp jedenfalls nicht, „Sondierer“ Rudolf Anschober plädiert für ein zweijähriges Bleiberecht nach der Lehre. Die türkis-grüne Zuneigung wird dabei rasch auf die Probe gestellt, denn Anträge dazu werden schon kommende Woche im Parlament erwartet.

Auch Budgetausschuss birgt Streitthemen
Knifflig für Türkis und Grün wird es auch kommende Woche im Budgetausschuss des Nationalrates: Dort wird ein Antrag der SPÖ über eine Ausweitung der vor der Wahl beschlossenen abschlagsfreien Frühpension nach 45 Dienstjahren debattiert. Die ÖVP ist strikt gegen diese teure Maßnahme - doch die SPÖ baut darauf, dass die Grünen das Zünglein an der Waage für eine Mehrheit mit der FPÖ gegen die ÖVP sind. Ob die Grünen den Antrag unterstützen, können sie noch nicht beantworten, heißt es.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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