05.12.2019 15:00 |

Steiniger Rechtsweg

Problem Rückkehrer: IS-Kämpfer als Zeitbomben

Sie sind tickende Zeitbomben - viele jener bisher rund 100 nach Österreich zurückgekehrten IS-Kämpfer aus den Kriegsgebieten im Irak und Syrien. Wie berichtet, wurde erstmals einem Terror-Fanatiker von der Stadt Wien die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Doch der Rechtsweg ist steinig und mühsam …

Zu den brisanten aktuellen Zahlen: Laut Staatsschützern sind mehr als 320 ausländische Kämpfer bekannt, die aus Österreich nach Syrien oder in den Irak wollten, um sich dem IS anzuschließen. Jeder fünfte, also 20 Prozent, sind Frauen. Mehr als 60 Fanatiker wurden im Krieg gegen den Terror getötet, ebenso viele noch bei der Ausreise gestoppt. 90 kehrten bisher - mit den beiden heimgeholten Waisenkindern einer ums Leben gekommenen Wiener Schülerin - zu uns zurück, rund 100 sind noch in den Dschihad-Gebieten.

Dauerüberwachung nicht möglich
Die Gruppe der Rückkehrer ist auch das große Problem. Denn eine Dauerüberwachung ist nicht möglich. Und die Wegnahme des rot-weiß-roten Passes gestaltet sich schwierig. Im Fall des in einem Gefangenenlager sitzenden Austro-Türken Azad G. musste in Abwesenheit der Bescheid erteilt werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig: „Das bestätigte die zuständige Behörde nach umfassender Prüfung. Weitere sechs Verfahren laufen.“

Rechtliche Hürden
Hinzu kommen rechtliche Hürden: Wenn „wer freiwillig für eine bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland teilnimmt“, kann dem zwar die Staatsbürgerschaft entzogen werden, aber nur, wenn er oder sie auch den Pass eines anderen Landes hat und damit nicht staatenlos wird.

Christoph Budin, Kronen Zeitung

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