25.11.2019 11:13 |

75% sind ehrenamtlich

Jeder NR-Abgeordnete hat im Schnitt fünf Nebenjobs

Durchschnittlich hat jeder Nationalratsabgeordnete mehr als fünf meldepflichtige Nebenjobs und Funktionen. Wie die am Sonntag veröffentlichten Transparenzliste des Parlaments enthüllt, sind drei Viertel davon ehrenamtliche Funktionen in Parteien, Vorfeldorganisationen, Vereinen und Verbänden. Die Höhe ihrer Nebeneinkünfte hat erst etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten gemeldet.

Abgeordnete erhalten 8931 Euro brutto vom Staat. Wer weitere bezahlte Jobs ausübt, muss das melden. Meldepflichtig sind auch leitende ehrenamtliche Funktionen. Die genaue Höhe der Zusatzeinkommen ist zwar nicht öffentlich. Allerdings wird einmal jährlich die Gesamtsumme annäherungsweise (in fünf Kategorien) offengelegt. Für die neu gewählten Abgeordneten läuft diese Meldefrist bis 30. Juni 2020.

Sechs Mandatare verdienen mehr als 10.000 Euro pro Monat dazu
Dennoch haben bis zum Wochenende bereits 104 von 183 Abgeordneten ihre Einkommenskategorie für 2019 gemeldet. Davon fallen sechs Mandatare in die höchste Kategorie 5 - sie verdienen monatlich also über 10.000 Euro brutto zusätzlich: die ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner, Hans Stefan Hintner und Christian Stocker, die FPÖ-Politiker Hubert Fuchs und Gerhard Kaniak sowie der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter. Am anderen Ende der Skala haben 33 Mandatare angegeben, gar keine Nebeneinkünfte zu beziehen. Insgesamt 79 Abgeordnete haben ihre Einkommenskategorie noch nicht beziffert.

Freilich sind auch von den Abgeordneten ohne Nebeneinkünfte die wenigsten ausschließlich als Abgeordnete tätig. In Summe haben die 183 Abgeordneten 1016 aufrechte Nebenjobs und Funktionen gemeldet, davon drei Viertel ehrenamtlich. Spitzenreiter sind die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler mit 22 und ihre Parteikollegin Carina Reiter mit 21 aufrechten Funktionen.

Nur elf Abgeordnete haben keinerlei andere Verpflichtungen
Allerdings gibt es auch elf Abgeordnete ohne meldepflichtige Zusatzaufgaben, darunter die frühere ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die frühere SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, der Grüne Lukas Hammer und die aus der FPÖ ausgeschlossene und nunmehr „wilde“ Abgeordnete Philippa Strache.

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