18.10.2019 07:30 |

Stadt Graz macht Druck

Land Steiermark bremst bei der neuen Sozialhilfe

Wir warten auf ein Gesetz, aber es kommt nicht. Eigentlich müsste das Land bis Ende des Jahres ein Ausführungsgesetz zur neuen Sozialhilfe auf den Weg bringen, doch davon fehlt bislang jede Spur. Was nicht nur in Graz für Verwunderung sorgt.

Es war wohl eine der umstrittensten Maßnahmen der türkis-blauen Bundesregierung, die Neuregelung der Mindestsicherung an deren Stelle nun die neue Sozialhilfe tritt. Allen Protesten zum Trotz wurde das Bundesgesetz verabschiedet - demnach haben die Länder noch bis 1. Jänner 2020 Zeit, ein Ausführungsgesetz zu beschließen.

Während etwa Niederösterreich oder Oberösterreich dieses Gesetz schon umgesetzt haben, kann davon in der Steiermark nicht wirklich die Rede sein und das obwohl die Zeit langsam drängt. „In den zuständigen Abteilungen wird mit Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet“, beruhigt die Sozial-Landesrätin Doris Kampus (SPÖ), stellt aber auch klar: „Wenn es um die Existenz von Menschen geht, muss der Grundsatz gelten: Qualität vor Geschwindigkeit. Überdies ist zu bedenken, dass das Bundesgesetz von den Verfassungsrichtern gerade geprüft wird, eine Entscheidung aber noch aussteht. Auch das kann sich auf den Zeitraum der Umsetzung noch auswirken.“ 

59 Prozent Ausländer bei Mindestsicherung in Graz
In der Landeshauptstadt verfolgt man die schleppende Umsetzung mit Sorgenfalten. „Der Großteil der steirischen Mindestsicherungsbezieher lebt in Graz. Unser Sozialamt ist also der mit Abstand größte Anwender eines möglichen neuen Ausführungsgesetzes. Für unsere Mitarbeiter braucht es aber Rechtssicherheit, welche Normen ab 1. 1. 2020 angewendet werden sollen“, fordert der zuständige Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) Klarheit.

Aktuell kostet die Mindestsicherung der Stadt drei Millionen Euro pro Monat. Im September bezogen in Graz 8783 Personen Mindestsicherung - der Großteil davon (knapp 59 Prozent) waren Ausländer. Und was vielen vielleicht noch immer nicht bewusst ist: Ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher in der Murmetropole sind Kinder.

Marcus Stoimaier
Marcus Stoimaier
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