10.07.2019 20:35 |

Notbremse bei Vereinen

„Wiener Kulturservice“: SPÖ zahlt Geld zurück

Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste - darunter das „Wiener Kulturservice“. Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wird jährlich mit 1,8 Millionen Euro Fördermitteln bedacht. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung. In diesem Zusammenhang haben die NEOS in Wien eine Anfrage gestellt. Laut Antwort von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hat die SPÖ einen - in der Höhe nicht genannten - Betrag zurückbezahlt.

Wörtlich schreibt die Stadträtin laut „Presse“: „Bei der umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof über einen Zeitraum von drei Jahren wurde ein Beleg beanstandet. Der entsprechende Betrag wurde unverzüglich zurückerstattet.“ Welcher Belag im Detail beanstandet wurde, behielt die SPÖ für sich.

Werbekosten im Visier der Prüfer
Der RH-Bericht kritisiert mehrere Abrechnungsbelege unter anderem für Organisation, weil sie keine Leistungsbeschreibung beinhalten. Die SPÖ Wien, die Veranstalterin des Donauinselfestes ist, hat für anfallende Kosten ebenfalls Rechnungen in Höhe von rund 400.000 Euro jährlich an den Verein gestellt. Dabei wurden laut RH nicht alle verrechneten Kosten ordnungsgemäß belegt, das betraf vor allem Werbekosten.

Donauinselfest, 1. Mai, Gürtel Nightwalk usw.
Neben dem Donauinselfest organisiert der Verein „Wiener Kulturservice“ laut Rechnungshof auch das Fest zum 1. Mai im Prater, den Gürtel Nightwalk und andere Veranstaltungen. Von den 1,8 Millionen Euro Fördergeld werden rund 1,5 Millionen für das Donauinselfest ausgegeben.

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