Trotz Protesten

Knappe Mehrheit für Ausbau der Gebrüder Weiss

Am Ende stand es 22:18 - mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und der Liste SALZ und gegen SPÖ, Grüne und KPÖ beschloss das Stadtparlament am Mittwoch den Bebauungsplan für die Erweiterung der Spedition in der Robinigstraße. Angeheizt wurde die Debatte auch durch eine Parteispende an die ÖVP. Die Nachbarn zeigten sich enttäuscht, aber auch kämpferisch.

„Ich habe mit dieser Entscheidung gerechnet. Es hat sich schon abgezeichnet. Aber wir sehen jetzt mit Spannung dem Gewerbeverfahren entgegen“, sagte Anrainersprecherin Anita Koch unmittelbar nach der Abstimmung zur „Krone“. Peter Schafleitner, Regionaldirektor der Gebrüder Weiss, betonte hingegen, wie sehr das Unternehmen den Nachbarn entgegengekommen war. Er hofft, dass Ende des Jahres alle noch ausstehenden Bescheide auf dem Tisch liegen und der 20 Millionen Euro teure Ausbau dann beginnen kann.

Grüne: „Wir wollen uns nicht erpressen lassen“

Zuvor hatte es im Gemeinderat eine fast einstündige, teils emotionale Debatte über das Projekt gegeben. Eine Handvoll Anrainer verfolgte mit Transparenten und Staubschutzmasken das Spektakel auf der Besuchergalerie und wurde wiederholt direkt angesprochen: „Auch die Menschen im Norden der Stadt haben ein Recht auf Lebensqualität“, begründete SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger das Nein seiner Fraktion zu den Ausbauplänen.

Arbeitsplätze gegen Anrainer – darum ging es im Kern der Debatte: Während ÖVP und FPÖ vor einer drohenden Abwanderung des Unternehmens mit seinen derzeit knapp 200 Mitarbeitern warnten, konterte Grünen-Gemeinderat Markus Grüner-Musil: „Wir sind nicht bereit, uns von Unternehmen erpressen zu lassen.“

Christoph Ferch (Liste SALZ) war um Sachlichkeit bemüht: „Die Gebrüder Weiss haben Gewerbegrund erworben und auch ein Recht diesen zu nutzen.“ Ein Nein würde die Rechtssicherheit untergraben.

Wie geht’s weiter? Das Projekt muss zum Feinschliff noch einmal in den Gestaltungsbeirat der Stadt. Dann ist der Stadtsenat am Wort. Danach finden die Verhandlungen nach Bau- und Gewerberecht statt.