Noch nicht entschieden

Unterstützt FPÖ Misstrauensvotum gegen Kurz?

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Die FPÖ hat dementiert, dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereit seine Entscheidung gefallen ist. „Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung“, sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstagvormittag. Zuvor wurde berichtet, dass die FPÖ dem Misstrauensantrag zustimmen werde. Mit den Stimmen der SPÖ würde Kurz damit die Abwahl durch das Parlament drohen.

Die FPÖ sieht Kickl in der Tageszeitung „Österreich“ missinterpretiert, wie es von mehreren Seiten hieß. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, „dass das Abstimmungsverhalten am Montag definitiv entschieden ist“.

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„Vorgehen hängt von den nächsten Stunden ab“
Im Übrigen habe der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montagabend im ORF-„Report“ dasselbe gesagt, hieß es am Dienstag aus der Partei. Hofer hatte dort erklärt, das weitere Vorgehen werde „von den nächsten Stunden“ abhängen. Es sei „ein bisschen schwierig“, wenn einerseits „uns das Misstrauen ausgesprochen wird und gleichzeitig verlangt wird, dass wir das Vertrauen aussprechen. So viel ich gehört habe, könnten andere Parteien im Parlament einen Misstrauensantrag einbringen - wir planen das nicht. Und wir müssten überlegen, ob wir einem derartigen Antrag zustimmen werden“, so Hofer im „Report“.

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Kickl als Spitzenkandidat?
Kickl schließt auch nicht aus, dass er selbst als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antreten könnte.