Do, 25. April 2019
11.04.2019 16:02

ÖVP/FPÖ vs. Opposition

Kurz und Kern vor BVT-U-Ausschuss zitiert

Die illustre Gästeliste für das Finale des BVT-Untersuchungsausschusses ab 7. Mai ist um einige prominente Namen länger: Wie am Donnerstagnachmittag zunächst bekannt wurde, zitiert die Opposition Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor den Ausschuss. Dafür nutzten SPÖ, NEOS und Jetzt ihr Minderheitenrecht. Wenig später revancierte sich die empörte ÖVP-FPÖ-Koalition mit den Ladungen von Ex-Kanzler Christian Kern und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in den Ausschuss.

In einer ersten Meldung hatte es noch geheißen, dass die ÖVP auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in den BVT-U-Ausschuss laden wolle. Donnerstagabend hieß es dann schließlich, dass man sich vorerst mit Doskozil und Kern begnüge.

Amon: „Man muss auch SPÖ-Entscheidungsträger unter die Lupe nehmen“
Für die ÖVP sei klar, dass man auch SPÖ-Entscheidungsträger genau unter die Lupe nehmen müsse, die in ihrer Regierungsfunktion Einfluss auf die Aktivitäten des BVT nehmen hätten können, schrieb ÖVP-Fraktionschef Werner Amon in einer Aussendung: „Unser Ziel ist es, nun das rote Netzwerk sehr genau unter die Lupe zu nehmen, das in den bisherigen Befragungen zutage getreten ist.“

Krainer: „Regierungsparteien geht es im Ausschuss nicht um Aufklärung“
Die SPÖ hingegen zeigte sich über die Ladungen von Kern und Doskozil erzürnt. Den Regierungsfraktionen gehe es im BVT-U-Ausschuss nicht um Aufklärung, sondern sie versuchen eine Politposse zu inszenieren, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, zur Ladungsliste der ÖVP fest. 

Als Grund für die Ladung von Kurz nannte Krainer dagegen Berichte, wonach ausländische Geheimdienste infolge der BVT-Affäre nicht mehr mit Österreich kooperieren wollten. Wie man damit umgeht, soll jetzt der Regierungschef darstellen.

Auch Altkanzler Faymann wird befragt
Befragt wird Kurz, wenn es nach den gegenwärtigen Planungen geht, am 21. Mai - und damit einen Tag vor dem früheren Kanzler Werner Faymann, dessen Einladung auf Drängen der Koalition erfolgt war.

Abschluss der Anhörungen am 27. Juni
Bereits in der Vorwoche wurden gleich 26 Ladungen fixiert, unter ihnen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mehrere Personen werden zum wiederholten Mal in den Ausschuss gebeten, unter ihnen BVT-Chef Peter Gridling, der bereits zum dritten Mal aussagen soll. Seine Befragung bildet mit der zweiten von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Sobotka - Stand jetzt - den Abschluss der Anhörungen am 27. Juni. 

Befragungen mitten im EU-Wahlkampf
Sobotka, vor seiner Tätigkeit im Nationalratspräsidium Innenminister, ist auch bei der ersten Sitzung nach Abhaken der Tierschützer-Causa am 7. Mai als Auskunftsperson vorgesehen. Damit ist er überraschenderweise der einzige Koalitionspolitiker, der in der Intensivphase des EU-Wahlkampfs in den Ausschuss gebeten ist. Ansonsten finden sich an Politikern in dieser Periode nur noch die von der Koalition gewünschten SPÖ-Repräsentanten Faymann und Heidrun Silhavy, dereinst rote Kurzzeit-Ministerin, Staatssekretärin und Abgeordnete.

Den Mai dominiert inhaltlich jedenfalls wieder das Ausgangsthema des Ausschusses, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, von dem zahlreiche ehemalige bzw. noch aktuelle Mitarbeiter erscheinen werden. Dazu zählt neben Gridling und seinem Vize Dominik Fasching etwa der frühere Spionage-Chef P., von dem man sich im BVT mittlerweile getrennt hat. Auch Martin W., der zumindest von den NEOS als Autor des ominösen Belastungspapiers, das die Affäre ausgelöst hat, vermutet wird, muss wieder kommen.

Strache wird wegen Abhöraffäre befragt
Auf die Postenschacher-Vorwürfe die ÖVP betreffend zurückzuführen sind etliche Ladungen aus dem Umfeld der Volkspartei. Zentral ist da wohl die Befragung von Michael Kloibmüller, der gleich mehreren Innenministern als Kabinettschef gedient hat. Er ist bereits am 8. Mai als Auskunftsperson vorgesehen. Drei Wochen später ist ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior an der Reihe. Mikl-Leitner wird den Ausschuss Anfang Juni beehren - übrigens am selben Tag wie Wiens Polizeichef Georg Pürstl. Auch Strache kommt um einen Auftritt nicht herum: Er wird wegen der sogenannten Abhöraffäre befragt. Der Vizekanzler hatte ja wegen eines Kabels vermutet, in seinem neuen Büro belauscht zu werden. Dieser Verdacht hatte sich damals nicht erhärtet.

Amon nicht mehr geladen
Nicht zu den geladenen Personen zählt wie erwartet ÖVP-Fraktionschef Werner Amon, auch wenn NEOS und Jetzt darauf gedrängt hatten. Die SPÖ hatte hier eine Ladung mit der Koalition blockiert, weil sie von Revanchegelüsten ausgegangen war. Tatsächlich hatte Amon, der mit P. befreundet ist und immer wieder einmal in den Akten vorkommen soll, bereits mit der Ladung von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper oder Jetzt-Fraktionschef Peter Pilz gedroht.

Auch jene zuletzt aufgepoppte Affäre um die Einmischung von P. zugunsten eines früheren FPÖ-Politikers in einer angeblich Prügelaffäre wird wohl den Ausschuss doch nicht beschäftigen.

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