Sa, 23. Februar 2019
13.02.2019 17:29

ÖVP-Netzwerk

BVT-Chef wollte politische Anfragen abstellen

Am Mittwoch ist Peter Gridling, Direktor Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, erneut als Zeuge vor dem BVT-Untersuchungsausschusses aufgetreten. Er bestätigte laufende Anfragen aus dem vormals ÖVP-geführten Innenministerium, die oft direkt an seine Beamten gestellt worden seien. Diese Vorgänge habe er aber abzustellen versucht. Einer der Beamten war der frühere Spionagechef Bernhard P., mit dem der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon, wie berichtet, befreundet ist und daher auch in engem Kontakt stand.

Zum wiederholten Male betonte Amon am Mittwoch, dass die privaten als auch beruflichen Treffen kein Anlass zu Kritik seien. „Der Versuch, ein paar Dreckpatzerl zu schmeißen, geht ins Leere“, sagte der ÖVP-Fraktionschef im BVT-Ausschuss in Richtung Peter Pilz (Jetzt). Dass Treffen mit ihm zum Teil beruflich abgerechnet und in Zusammenhang mit der Causa Gabriel Lansky gestellt worden seien, wollte Amon nicht weiter kommentieren: „Wenn jemand eine Abrechnung legt und das irgendwie kommentiert, dann entzieht sich das meiner Kenntnis.“ Der ÖVP-Politiker betonte seine eindeutige Sicht: „Ich darf mich treffen, wo ich will und mit wem ich will.“

Gridling hatte „Bedenken“ wegen Ex-Spionagechef
BVT-Chef Gridling meinte im Zuge seiner Befragung, dass er sich aufgrund der laufenden Kontaktaufnahmen aus dem Innenministerium veranlasste gefühlt habe, eine Weisung zu erteilen, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen aus der Politik zu informieren seien. „Weil das einfach nicht geht, dass Anfragen aus dem Kabinett beantwortet werden, ohne dass die Amtsleitung in Kenntnis ist“, begründete Gridling und erklärte, dass dies sowohl im Kabinett als auch bei der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit deponiert worden sei. Zu P. meinte Gridling, der damalige ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl habe sich für Amons Freund eingesetzt, er selbst habe jedoch Bedenken gehabt, weil P. weder Polizist noch Jurist sei.

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hatte schon zuvor bei der Befragung von BVT-Referatsleiterin Sibylle G. aus Unterlagen zitiert, nach denen der frühere Abteilungsleiter für Informationsbeschaffung und Ermittlung im Verfassungsschutz, Martin W., das ÖVP-geführte Ministerbüro in Verdacht hatte, heikle Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Konkret ging es um den Fall des Islamisten-Predigers Mirsad O., der mittlerweile zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach hat W. in seinen Berichten an das Kabinett keine Klarnamen mehr verwendet, um deren Veröffentlichung zu verhindern.

Gerüchte über „Folterknecht“ beim BVT
Die Opposition schoss sich freilich nicht nur auf Amon, sondern auch auf die FPÖ ein. So wollen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt noch im Februar Mario F. laden, einen Mitarbeiter im Verfassungsschutz, den Jetzt-Abgeordneter Pilz als „Protektionskind“ des aktuellen Kabinettschefs Reinhard Teufel sieht. F. sei kürzlich ohne Qualifikation ins BVT „durchgedrückt“ worden. Krisper thematisierte bei dieser Gelegenheit auch Gerüchte, wonach F. bei „Waterboarding“ in Afghanistan - also Scheinertränken als Foltermethode - dabei gewesen sein soll. Damit sei unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein „Folterknecht“ gesetzeswidrig ins BVT gesetzt worden. FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein kritisierte das als „Bassenapolitik“, denn für die Aufklärung solcher Vorwürfe gebe es Disziplinarkommissionen.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Drama beim Spielen
Bub (7) von Hund angefallen und verletzt
Kärnten
Deutsche Bundesliga
LIVE: Kann Hertha BSC die Bayern ärgern?
Fußball International
Polizei im Großeinsatz
Zwei Verletzte nach Schüssen bei Familienstreit
Niederösterreich
Neue Aufgabe
Stefan Stangl unterschreibt bei Slovan Bratislava
Fußball International
Erfolgreicher Testflug
Bransons Raumgleiter erreicht weiteres Mal Weltall
Video Wissen
80er-Kultserie
„Magnum“-Neuauflage ohne Schnauzer bald bei uns
Video Stars & Society
Ex-Rapid-Stürmer
Joelinton: Leipzig-Gerücht und 60-Mio-Angebot
Fußball International
Wer springt ein?
FIFA entzieht Peru U17-Weltmeisterschaft
Fußball International
Kilometerlanger Stau
Kleintransporter kracht auf A21 in Lkw: Ein Toter
Niederösterreich
Neue Enthüllung
Illegaler Transfer? Wirbel um Dortmund-Star Sancho
Fußball International
Vorschlag beauftragt
Sicherungshaft: Kurz unterstützt Kickls Plan
Österreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.