ÖVP-Netzwerk

BVT-Chef wollte politische Anfragen abstellen

13.02.2019 17:29

Am Mittwoch ist Peter Gridling, Direktor Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, erneut als Zeuge vor dem BVT-Untersuchungsausschusses aufgetreten. Er bestätigte laufende Anfragen aus dem vormals ÖVP-geführten Innenministerium, die oft direkt an seine Beamten gestellt worden seien. Diese Vorgänge habe er aber abzustellen versucht. Einer der Beamten war der frühere Spionagechef Bernhard P., mit dem der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon, wie berichtet, befreundet ist und daher auch in engem Kontakt stand.

Zum wiederholten Male betonte Amon am Mittwoch, dass die privaten als auch beruflichen Treffen kein Anlass zu Kritik seien. „Der Versuch, ein paar Dreckpatzerl zu schmeißen, geht ins Leere“, sagte der ÖVP-Fraktionschef im BVT-Ausschuss in Richtung Peter Pilz (Jetzt). Dass Treffen mit ihm zum Teil beruflich abgerechnet und in Zusammenhang mit der Causa Gabriel Lansky gestellt worden seien, wollte Amon nicht weiter kommentieren: „Wenn jemand eine Abrechnung legt und das irgendwie kommentiert, dann entzieht sich das meiner Kenntnis.“ Der ÖVP-Politiker betonte seine eindeutige Sicht: „Ich darf mich treffen, wo ich will und mit wem ich will.“

Gridling hatte „Bedenken“ wegen Ex-Spionagechef
BVT-Chef Gridling meinte im Zuge seiner Befragung, dass er sich aufgrund der laufenden Kontaktaufnahmen aus dem Innenministerium veranlasste gefühlt habe, eine Weisung zu erteilen, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen aus der Politik zu informieren seien. „Weil das einfach nicht geht, dass Anfragen aus dem Kabinett beantwortet werden, ohne dass die Amtsleitung in Kenntnis ist“, begründete Gridling und erklärte, dass dies sowohl im Kabinett als auch bei der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit deponiert worden sei. Zu P. meinte Gridling, der damalige ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl habe sich für Amons Freund eingesetzt, er selbst habe jedoch Bedenken gehabt, weil P. weder Polizist noch Jurist sei.

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hatte schon zuvor bei der Befragung von BVT-Referatsleiterin Sibylle G. aus Unterlagen zitiert, nach denen der frühere Abteilungsleiter für Informationsbeschaffung und Ermittlung im Verfassungsschutz, Martin W., das ÖVP-geführte Ministerbüro in Verdacht hatte, heikle Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Konkret ging es um den Fall des Islamisten-Predigers Mirsad O., der mittlerweile zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach hat W. in seinen Berichten an das Kabinett keine Klarnamen mehr verwendet, um deren Veröffentlichung zu verhindern.

Gerüchte über „Folterknecht“ beim BVT
Die Opposition schoss sich freilich nicht nur auf Amon, sondern auch auf die FPÖ ein. So wollen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt noch im Februar Mario F. laden, einen Mitarbeiter im Verfassungsschutz, den Jetzt-Abgeordneter Pilz als „Protektionskind“ des aktuellen Kabinettschefs Reinhard Teufel sieht. F. sei kürzlich ohne Qualifikation ins BVT „durchgedrückt“ worden. Krisper thematisierte bei dieser Gelegenheit auch Gerüchte, wonach F. bei „Waterboarding“ in Afghanistan - also Scheinertränken als Foltermethode - dabei gewesen sein soll. Damit sei unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein „Folterknecht“ gesetzeswidrig ins BVT gesetzt worden. FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein kritisierte das als „Bassenapolitik“, denn für die Aufklärung solcher Vorwürfe gebe es Disziplinarkommissionen.