19.03.2019 16:20 |

Sozialgeld für Azad G.

Nach „Fronturlaub“ interne Untersuchung im BVT

Wie konnte der türkisch-österreichische IS-Terrorkomplize Azad G. (27) bei seinem „Heimaturlaub“ vom syrischen Schlachtfeld monatelang in Wien Mindestsicherung kassieren? Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lässt jetzt die Rolle des Verfassungsschutzes bei diesem Sozialgeld- und Sicherheits-Skandal aufarbeiten: „Eine interne Untersuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz wird zeigen, wie alles abgelaufen ist.“

Zweimal soll der Wiener Terrorverdächtige Azad G. während seines vom Steuerzahler finanzierten „Fronturlaubs“ (2014 bis 2015) sogar von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einvernommen worden sein. Der mutmaßliche Mittäter des grausamen IS-Terrorregimes ließ in Österreich eine Schusswunde ausheilen, die er - laut eigenen Angaben - bei seiner „Tätigkeit für eine Hilfsorganisation“ in Syrien erlitten hat.

Terror-Skandalfall zeige „Optimierungsbedarf“
Während dieser Monate in Wien bezog der Terrorverdächtige mit türkischem und österreichischem Pass die Mindestsicherung: Wie berichtet, hätten die Beamten der Stadt Wienallein aufgrund der Stempel im Pass von Azad G. bei der Exekutive Alarm schlagen müssen.

Azad G. konnte zurück nach Syrien
Wie nun Österreichs Nachrichtendienst auf den Terrorverdächtigen aufmerksam geworden ist und warum die beiden Einvernahmen nicht zur sofortigen U-Haft und Anklage geführt haben, das soll jetzt die interne Untersuchung im Innenministerium klären. Immerhin konnte Azad G. aufgrund der Untätigkeit der Sicherheitsbehörden erneut nach Syrien ausreisen und dort wieder die IS-Kameraden bis zu seiner Gefangennahme vor wenigen Wochen unterstützen - in welcher Funktion auch immer ...

Kickl will „absolute Klarheit“
Der Innenminister will „absolute Klarheit“ über den Fall und die Vorgeschichte, sagte Herbert Kickl (FPÖ) im Gespräch mit der „Krone“: „Offenbar besteht da doch ein gewisser Optimierungsbedarf. Dieser Fall ist vielleicht auch ein Grund mehr, den Reform-Prozess im BVT voranzutreiben. Wir werden alles dafür tun, in Kürze einen Vorzeige-Verfassungsschutz zu haben.“

Richard Schmitt
Richard Schmitt
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