02.04.2019 06:00 |

„Kindisch & dümmlich“

Spendenversuch von Identitären-Chef verärgert SPÖ

Die SPÖ hat sich Montagabend verärgert über den Versuch von Identitären-Sprecher Martin Sellner gezeigt, ihr eine Spende von 15 Euro zukommen zu lassen. In einem Tweet sprach die Partei von einem „schlechten Scherz“. Die Überweisung sei fehlgeschlagen, „doch so oder so: Geld von Rechtsextremen würden wir nie annehmen!“.

Sellner, der vom Attentäter von Christchurch eine Spende in Höhe von 1500 Euro erhalten hatte, wollte damit auf seiner Meinung nach ungerechtfertigte Reaktionen hinweisen. Die SPÖ habe zum Attentäter jetzt „eine ähnlich große Verbindung“ wie er, meinte er Ende vergangener Woche.

SPÖ: „Kindische und dümmliche PR-Gags“
„Statt solche kindischen und dümmlichen PR-Gags zu fabrizieren, sollte Herr Sellner lieber nachdenken, warum ein rechtsextremer Attentäter ihm Geld schickt - und ihm offenbar im Geiste nahesteht“, meinte man bei der SPÖ.

Sie dürfte nicht alleinige Adressatin dieser Aktion sein. Auch die britische Organisation „HOPE not hate“ berichtete via Twitter von einer Spende des „Rassisten“ in Höhe von zehn Pfund (11,65 Euro), die man umgehend retourniert habe.

Kurz will Berichtspflicht ändern
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Medienberichten zufolge indes die Berichtspflichten der Nachrichtendienste ändern. Künftig sollen demnach das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben.

In der Volkspartei geht man davon aus, dass die FPÖ die Pläne auch im eigenen Interesse mittragen werde. Bereits im Regierungsprogramm wurde eine entsprechende Reform fixiert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte diesen Schritt empfohlen.

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