01.04.2019 06:00 |

Laute Kritik an Kickl

Identitäre bringen ÖVP und FPÖ in Zwickmühle

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung stürzt die Regierung in ein gehöriges Dilemma. Zuerst sind sich ÖVP und FPÖ über die mögliche Auflösung der Gruppe nicht einig, dann wird Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus dem In- und Ausland attackiert. Und nun rückt ausgerechnet ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler zur Verteidigung des am meisten umstrittenen Blauen aus.

Konservative Politiker aus Deutschland und Großbritannien hatten sich am Wochenende auf Innenminister Kickl eingeschossen. Sie stellen den Austausch sicherheitsrelevanter Daten mit Österreich infrage, denn immerhin habe der Minister „einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten“.

Nun greift auch die österreichische Opposition die harsche Kritik auf. Die SPÖ fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, „hier endlich zu handeln“. Österreich könne den Terrorismus nur gemeinsam mit den europäischen Partnern bekämpfen, „und das geht nur, wenn Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist“, sagt Peter Pilz (Jetzt).

Innenministerium versucht zu kalmieren
Das Innenministerium versucht zu kalmieren: Die Zusammenarbeit mit den Amtskollegen sei gut, auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden funktioniere über die Grenzen hinweg - das würden allein schon die Fahndungserfolge der vergangenen Tage zeigen.

Und Kickl bekommt auch Unterstützung von der ÖVP: „Dass Partner von uns nicht mehr mit uns arbeiten wollen, können wir nicht bestätigen. Die Aussagen stammen auch von Personen, die weder Regierungsverantwortung tragen noch Entscheidungsbefugnisse haben“, so Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Außerdem seien die internationalen Attacken „eher politisch motiviert“.

Der Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geht am Montag beim Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter. SPÖ und Liste Jetzt haben das Gremium wegen möglicher Verbindungen des Neuseeland-Attentäters zu den Identitären einberufen.

„Krone“-Kommentar: ÖVP-Schützenhilfe wirkt schon sonderbar
Bisher hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht in die Kritik an der FPÖ eingemischt. Dass jetzt ausgerechnet Staatssekretärin Edtstadler, die einst als türkise Aufpasserin ins Innenministerium geschickt worden ist, Kickl zu Hilfe eilt, wirkt schon sonderbar. Auch Kurz wird klar sein, dass ihn die Verbindungen seines Koalitionspartners zu den extremen Rechten immer wieder einholen.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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