Silberstein-Argument

EU-Fairnessabkommen? SPÖ blitzt bei Türkis-Blau ab

Ein Fairnessabkommen für den EU-Wahlkampf - das ist der Wunsch der SPÖ. Noch bevor Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Gelegenheit hatte, den anderen Parteien einen entsprechenden Deal zu übermitteln, erteilten ÖVP und FPÖ dem Vorhaben jedoch eine klare Absage.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sprach sich am Sonntag gegenüber der „Krone“ für ein Fairnessabkommen zwischen allen Parteien für den Wahlkampf zur EU-Wahl am 26. Mai aus. Er wünscht sich eine „faire und sachliche Auseinandersetzung über Inhalte und keine Materialschlacht“. „Vor allem wollen wir eine Begrenzung der Spenden, damit wir keine amerikanischen Verhältnisse bekommen. Wenn Großspender sich in die Politik einkaufen, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie“, so Drozda.

In dem Abkommen, das der „Krone“ vorliegt, ist unter anderem eine Wahlkampfkostengrenze von 3,5 Millionen Euro, ein Spendenlimit von 10.000 Euro pro Person und die Offenlegung von Nebenabsprachen mit Mitbewerbern fixiert. Ein weiterer Vorschlag in dem Abkommen ist, dass die Parteien auf „jegliche Art von Dirty Campaigning“, also Schmutzkübelkampagnen, verzichten.

Vilimsky sieht „verfrühten Aprilscherz“
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky spricht von einem „verfrühtem Aprilscherz, dass gerade jene Partei, die bei der letzten Wahl mit Tal Silberstein den Guru schlechthin für Schmutz-Kampagnen beauftragt hat, jetzt mit Fairness daherkommen will“. Er würde lieber seinen „Hund auf die Wurst aufpassen lassen, als Drozda auf mehr Fairness“.

ÖVP-General Nehammer nimmt SPÖ-Chefin ins Visier
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nimmt indes SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Visier. Sie solle sich „vom Schatten der Silberstein-Kern-Vergangenheit lösen“. Solange dies nicht geschehe, sei sie „unglaubwürdig“.

Kronen Zeitung