Do, 24. Jänner 2019

„Krone“ vor Ort

22.12.2018 18:55

Ungarn-Demos: Der „Viktator“ und sein Schnauzbart

Ungarn ist wieder auf die Straße gegangen. Bei eisigen Temperaturen zogen am Wochenende Tausende durch Budapest. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Viele befürchten durch das neue Überstundengesetz die schleichende Einführung der Sechs-Tage-Woche.

Eine kleine ungarische Fahne kostet 200 Forint (60 Cent), die größere 2000 (sechs Euro). Daneben gibt’s warmen Tee, wahlweise mit „Schuss“, um ein paar Münzen. Ist das Symbol „O1G“ eingeritzt, erntet man ein Lächeln. Es ist kalt auf dem Kossuth-Platz von Budapest, benannt nach dem ungarischen Revolutionär von 1848. Und so mancher findige Geschäftsmann wittert in der letzten Demo vor den Feiertagen noch ein kleines Zusatzgeschäft. Denn sie sind am Freitag zu Tausenden auf den Platz vor dem ungarischen Parlament gekommen.

Doch es ist kein Protest wie jeder andere. Es geht nicht um soziale Ungerechtigkeit, Hunger oder Armut. Der Wirtschaft geht es gut. Es ist ein Protest gegen Korruption, gegen gleichgeschaltete Medien, unfaire Justiz und das neue Überstundengesetz, das Präsident Janos Ader, der Mann mit dem Schnauzbart, am Freitag unterzeichnet hat. Es geht gegen das System Orban.

Orban schafft sich eine starke Opposition
„Schäm dich, Janos“, ist das Motto der Demo. Weit weniger freundlich der häufigste angestimmte Sprechchor, der suggeriert, Janos Aders Schnauzbart sei aus Exkrementen gemacht. Eine Marionette Aders wird auf der Bühne vor dem Präsidentenpalast auf dem Burgberg gezeigt. „Ader ist die Marionette des ,Viktators‘“, sagt ein Vertreter der linken Momentum-Bewegung zur „Krone“.

Der „Viktator“, eine Konstruktion aus Viktor und Diktator, ist Orban. Der durch eine Politik der Allmachtsfantasien etwas geschafft hat, was seit acht Jahren als unmöglich galt: die Opposition zu einigen. Die ultrarechten Jobbik marschierten mit den ultralinken Momentum, den Grünen, den Sozialisten und vielen anderen gemeinsam. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Für den 5. Jänner will die Gewerkschaft einen Generalstreik ausrufen. Und dann werden die Ungarn wieder auf die Straße gehen.

Das Problem Ungarns mit den Überstunden
Was bedeutet das Überstundengesetz tatsächlich für die Ungarn? Bislang waren 250 verpflichtende Überstunden erlaubt, jetzt sind es 400. Viele befürchten die schleichende Einführung der Sechs-Tage-Woche, was gar nicht so unwahrscheinlich ist. Einige sprechen gar von einem „Sklavengesetz“.

Unklar ist zum Beispiel noch die Bezahlung. Arbeitgeber können laut Gesetz die Auszahlung der Überstunden auf drei Jahre hinauszögern. Premierminister Viktor Orban selbst beharrt auf einer Auszahlung zum Monatsende, spätestens aber bis zum Jahresende. Da gibt es Unklarheiten.

Gemäß der EU-Richtlinien darf die durchschnittliche Arbeitszeit mit Überstunden 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Diese Regel ist auch im neuen ab Jänner 2019 gültigen Überstundengesetz enthalten. Tatsächlich liegen die künftig in Ungarn eingeführten 400 Stunden pro Jahr noch immer etwas unter den EU-Höchstwerten von bis zu 416 Stunden.

In Ungarn herrscht zudem Arbeitskräftemangel. Die Jungen wandern ab, die Migranten lässt Orban nicht arbeiten. Also bleibt die Mehrarbeit an denen hängen, die da sind. Noch ist die ungarische Wirtschaftslage stabil. Sollten die angedrohten EU-Sanktionen eintreten und Geld aus Brüssel ausbleiben, kann die noch gereizte Stimmung schnell kippen.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung 

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