„Nicht zielführend“

Deutschland begräbt Pläne für eine Digitalsteuer

Vor 20 Jahren, am 1. Jänner 1999, ist der Euro als Buchgeld eingeführt worden.

(Bild: Gina Sanders - Fotolia)

Das deutsche Finanzministerium begräbt offenbar seine Pläne für eine Digitalsteuer. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums, aus dem Medien am Mittwoch zitierten. Das Ministerium selbst dementiert.

„Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar“, zitierte die „Bild“ am Mittwoch vorab aus dem Papier. Auf internationaler Ebene - in den Gesprächen innerhalb der OECD - solle die Steuer verhindert werden. Die Vorlage sei von Finanzminister Olaf Scholz unterschrieben worden, berichtete das Blatt.

Wenige Stunden später folgte das Dementi: „Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht“, so ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz. Die deutsche Bundesregierung sei überzeugt, dass die großen digitalen Unternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten müssten. Insbesondere gelte es zu verhindern, dass sich große Digitalunternehmen durch die Verlagerung von Gewinnen und durch Steueroptimierung der Steuerpflicht entzögen.

Die Debatte laufe auch im Kreise der Finanzminister Europas und der Gruppen der größten Industriestaaten (G-7 und G-20), sagte der Sprecher: „Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter.“ Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zuletzt zurückhaltend auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, für große Internetkonzerne eine neue Steuer zu erheben. Deutschlands Finanzministerium hat die Einnahmen daraus für den deutschen Fiskus auf 600 Millionen Euro geschätzt. Die deutsche Regierung fürchtet, dass mit einer solchen EU-Abgabe auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert werden könnten.

(Bild: AP)

Fünf Milliarden Euro pro Jahr
Die EU-Kommission schlug im März vor, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Vorgesehen ist ein Satz von drei Prozent. Dies würde den EU-Staaten zusätzliche Steuereinnahmen von jährlich fünf Milliarden Euro bringen. Die Brüsseler Behörde will damit der Praxis von Apple und Co. einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne daraus hier aber kaum zu versteuern.

Bei weltweiten Online-Konzernen gibt es im Gegensatz etwa zu Autobauern oft keinen festen Ableger in den EU-Ländern, den man besteuern könnte. Die Abgabenquote von Internetunternehmen liegt mit zehn Prozent im Schnitt nur halb so hoch wie die herkömmlicher Firmen.