Mo, 19. November 2018

Kind behindert

04.09.2018 12:43

Zäher Kampf um erhöhte Familienbeihilfe

Groß war der Aufschrei, als vergangene Woche bekannt wurde, dass die Finanzämter neuerdings anfangen, Familien mit behinderten Kindern die erhöhte Familienbeihilfe zu streichen. Bei den Ombudsstellen werden immer mehr solche Fälle bekannt. Wie schwierig der Kampf um erhöhte Beihilfe ist, zeigt der Fall der Innsbruckerin Nicole M. und ihrer Tochter Lara.

Lara (5) ist Epileptikerin und dadurch zu 50 Prozent behindert - das ist die Diagnose der Sachverständigen. Diese wird bei der Zuerkennung von erhöhter Familienbeihilfe herangezogen. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 Prozent betragen. Eine Voraussetzung, die Lara laut Bescheid erfüllt.

Doch dann wird es kompliziert und undurchsichtig. Lara bekommt keine erhöhte Familienbeihilfe. Für Mama Nicole völlig unverständlich: „Das Finanzamt sagt, dass die Behinderung in drei Jahren vielleicht nicht mehr besteht und hat deshalb das Ansuchen abgelehnt.“ Es stimmt, dass Epilepsie (und damit die „Behinderung“) bei Kindern vergehen kann. „Aber jetzt hat mein Kind die Krankheit. Und wir haben dadurch eine erhöhte finanzielle Belastung“, wirft Nicole ein. Dann erzählt sie von Therapien für die Tochter, die sich die alleinerziehende Mutter nicht leisten kann. Sie erzählt von Betreuung, die in diesem Fall nicht leicht zu finden ist. Und sie erzählt von vielen zeitraubenden Behördengängen. „Wenn Lara in drei Jahren gesund sein sollte, dann nehmen wir gerne die Reduktion auf die normale Familienbeihilfe an. Aber jetzt ist es leider nicht so“, kann die Innsbruckerin den Bescheid des Finanzamtes nicht verstehen.

Verwunderung über ablehnenden Bescheid
Auch beim Verein „Epilepsie Interessensgemeinschaft Österreich“ ist man verwundert über die ablehnende Haltung des Tiroler Finanzamtes. „Eigentlich gibt es in solchen Fällen nie Probleme und die Familien erhalten die erhöhte Beihilfe zugesprochen“, erklärt eine Sprecherin.

In Zukunft könnte es noch viel mehr ablehnende Bescheide geben. Wie berichtet, wurde in den vergangenen Wochen immer mehr Familien die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen. Grund ist die Reform der Mindestsicherung und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Bei den Ombudsstellen häufen sich die Beschwerden. Auch an die Tiroler Landesvolksanwaltschaft wurden mehrere Anfragen gestellt. „Wir sind nicht hauptzuständig, haben aber die Fälle an die Bundes-Volksanwaltschaft weitergeleitet“, erklärt Landesvolksanwältin Maria Luise Berger. Sie unterstreicht indessen die „Wichtigkeit der erhöhten Familienbeihilfe“.

Der Bund hat eine Reparatur des Gesetzes angekündigt. Die Innsbruckerin Nicole M. hofft, dass dann auch im Fall ihrer Tochter Lara ein positiver Bescheid kommt.

Claudia Thurner
Claudia Thurner

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