Do, 21. Juni 2018

1,5 Milliarden Euro

19.05.2018 13:22

Apple leistet erste Steuernachzahlung an Irland

Vor dem Hintergrund des Steuerstreits zwischen Irland und der EU hat Apple die ersten 1,5 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto überwiesen. Das teilte Finanzminister Paschal Donohoe am Freitag mit. Der Betrag ist Teil der 13 Milliarden Euro, die der US-Technologiekonzern nach dem Willen der EU-Kommission an Irland zahlen muss.

Die EU-Kommission hatte von Apple im August 2016 eine Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt, weil das Unternehmen dort unzulässige Steuervergünstigungen erhalten haben soll. Doch Irland weigerte sich lange, dieses Geld auch tatsächlich einzufordern. Anfang Oktober kündigte die EU-Kommission deshalb an, Irland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Die Regierung in Dublin bezeichnete dies als „vollkommen unnötig“ - und legte gegen den Kommissionsbeschluss Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Der Kommission zufolge befreit dies Dublin aber „nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern“. Bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren in dem Fall soll Dublin das Geld deshalb vorerst auf einem Treuhandkonto deponieren.

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