Abgesegnet

F: Internetsperre für Raubkopierer beschlossen

Die französische Regierung darf im Kampf gegen Raubkopierer wie geplant zu härteren Maßnahmen greifen. Der Verfassungsrat segnete am Donnerstag das im September verabschiedete "Hadopi"-Gesetz durch, das es Richtern erlaubt, illegales Herunterladen von Filmen, Musik oder Software mit einer bis zu einjährigen Internet-Sperre zu bestrafen. Zudem sind für Wiederholungstäter hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich.

Eine erste Version des Gesetzes war im Juni vom Verfassungsrat für nicht rechtmäßig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde Hadopi und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Am Donnerstag gab es nur noch einen Kritikpunkt: Ein Regierungserlass müsse in einen Gesetzesartikel umgewandelt werden, hieß es.

Die Opposition sieht in der Sperre des Internetzugangs allerdings nach wie vor einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Sie kritisierte außerdem die geplanten Justizverfahren, die, um möglichst schnell abgehandelt werden zu können, keine Anhörung der Beschuldigten vorgesehen.