Di, 26. März 2019
15.02.2018 17:44

Sofort enthaftet

Terrorprozess in St. Pölten: 2 Männer verurteilt

Sieben Männer im Alter von 19 bis 24 Jahren haben sich am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen krimineller Organisation vor Gericht in St. Pölten verantworten müssen. Zwei der Beschuldigten wurden zu je zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Die Schöffenverhandlung gegen die fünf weiteren Angeklagten wurde vertagt und soll am 13. März fortgesetzt werden.

Der Vorwurf gegen die Männer: Sie sollen geplant haben, 2017 nach Syrien zu reisen und für die Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen. Drei der Beschuldigten saßen zu Prozessbeginn in U-Haft, sie wurden von vermummten Justizwachebeamten in den Gerichtssaal geführt. Die Einvernahme der Männer fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Konkrete Terrorpläne vor Gericht bestritten
Die meisten Angeklagten bekannten sich nach Angaben ihrer Verteidiger nicht schuldig. Die Rechtsbeistände bestritten konkrete Pläne ihrer Mandanten für eine Ausreise nach Syrien. Die Beschuldigten hatten laut Staatsanwalt zudem im Ermittlungsverfahren erklärt, keine Propaganda verbreitet, sondern sich kritisch mit den Inhalten auseinandergesetzt zu haben.

Der Tatverdacht beruht laut Staatsanwalt auf mehreren auf Handys sichergestellten Chats sowie vor allem auf Angaben eines anonymen Zeugen. Daran übten die Verteidiger Kritik - auch Rechtsanwalt Wolfgang Blaschitz, der drei Angeklagte vertritt. Er habe den Eindruck, dass sich der anonyme Zeuge "nur wichtigmachen wollte", so Blaschitz.

Männer nach Verurteiltung enthaftet
Der Zweit- und der Fünftangeklagte, die wie der Erstbeschuldigte seit dem Vorjahr in U-Haft saßen, bekamen Freiheitsstrafen von zwei Jahren, davon 16 Monate bedingt. Das Urteil gegen den 23-Jährigen ist - im Gegensatz zu jenem gegen den 20-Jährigen - nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab. Weil beide den unbedingten Teil ihrer Strafe verbüßt haben, wurden sie enthaftet.

Die bisher unbescholtenen jungen Männer - großteils ohne Beschäftigung - wurden in St. Pölten bzw. in Tschetschenien geboren. Drei haben die österreichische Staatsbürgerschaft, zwei sind russische Staatsangehörige, einer ist Mazedonier und einer Bosnier. Fünf der Angeklagten stammen aus St. Pölten, jeweils einer wohnt im Bezirk Lilienfeld und in Wien.

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