Sa, 21. Juli 2018

Grazer Stadtrat

04.02.2018 05:00

Aufregung um Jihadisten: „System muss aufwachen!

Ein verurteilter Jihadist lebt auf freiem Fuß, bezieht Sozialleistungen und kann nicht abgeschoben werden. Und jener Mann, der vermeintlich ein Attentat auf einen Grazer Weihnachtsmarkt geplant hat, wurde aus der U-Haft entlassen. Zwei Fälle der vergangenen Tage, welche die Wogen hochgehen lassen. Auch der Grazer Sozialsstadtrat Kurt Hohensinner (VP) zeigt sich „fassungslos“.

Hohensinner bekommt „unzählige Nachrichten von aufgebrachten Bürgern“, die entsetzt sind über die beiden erwähnten Fälle. Auch der Stadtrat selbst findet klare Worte: „Dass ein verurteilter Jihadist nach wie vor in Graz auf freiem Fuß lebt und auch noch Sozialleistungen bezieht, ist Gift für den gesamten Integrationsprozess, da die aufnehmende Bevölkerung stark an Vertrauen verliert.“

Hohensinner will jenen zugezogenen Menschen, die „mit uns eine solidarisch-westliche Gesellschaft leben wollen“, eine Chance geben. Jene, die Straftaten begehen, müssten hingegen „die ganze Härte des Gesetzes“ spüren. „Für diese Null-Toleranz-Linie wird es notwendig sein, die Gesetze zu schärfen.“ Konkret fordert er, dass bei jeder Verurteilung über sechs Monaten unbedingter Haft automatisch der Aufenthaltstitel aberkannt wird.

Auch die Freilassung des vermeintlichen Attentatplaners schockiert Hohensinner. „Es ist unverantwortlich und eine Pervertierung unseres Rechtssystems, so einen Mann auf freien Fuß zu setzen, der eine eindeutige Geisteshaltung bewiesen und bereits Vorbereitungshandlungen gesetzt hat. Hier muss das gesamte System – Gesetzgeber und Justiz – aufwachen!“

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