"Listen gefälscht"

NR-Präsident Graf will Mitarbeiter behalten

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) stellte sich am Mittwoch "schützend" vor seine Mitarbeiter. Er habe kein Verständnis dafür, dass "unbescholtene junge Männer" vorverurteilt werden. Die aktuelle Diskussion über Bestelllisten sei die "dritte Aufwärmphase eines Nichtthemas". "Für mich ist die Causa abgeschlossen", so Graf. "Von mir als Arbeitgeber bekommen sie jeden rechtlichen Rückhalt", bekräftigte der Präsident die Unterstützung für seine Mitarbeiter.

Dass Sebastian Ploner und Marcus Vetter beim deutschen Internet-Versandhandel "Aufruhr" Waren bestellt hätten, sei "unbestritten". Dies sei 2005 zum letzten Mal und seither nicht mehr erfolgt. Es wurden etwa "Leiberl" mit dem Aufdruck "Kameradschaft ist mehr als nur ein Wort" oder "Südtirol bleibt deutsch" geordert. "Das ist für mich nicht verwerflich und etwas anderes ist nicht bestellt worden", erklärte Graf. Die in den Listen angegebenen "enormen Mengen" seien ebenfalls "unwahr". "Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Entlassung. Das wäre eine Motivkündigung und ich denke nicht im Geringsten daran."

"Listen offensichtlich gefälscht"
Die kursierenden Auftragslisten seien keine "echten Listen". Es handle sich dabei um eine einfache Word-Datei, die jeder "nach Gutdünken" verändern könne. Dass sie gefälscht seien, darauf würden zum Beispiel die falschen Personendaten der beiden vermeintlichen Besteller hinweisen. "Hier wurde offensichtlich Datenmissbrauch und die Verbreitung gefälschter Daten betrieben", zeigte er sich empört. Graf erhielt die Datei nach eigenen Angaben elektronisch von einem Journalisten. Der Verlag "Aufruhr" kannte Graf nach eigenen Angaben nicht, er erfuhr erst durch einen Bericht im Nachrichtenmagazin "profil" im Vorjahr davon. Er habe dort auch noch nie etwas bestellt, erklärte Graf.

Keine Klage gegen Öllinger geplant
Alle Äußerungen, die in diesem Fall vom Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger getätigt wurden, möchte Graf von einem Anwalt überprüfen lassen. Bisher sei seiner Meinung nach aber nichts "Klagbares" dabei gewesen. Mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer habe bisher kein Gespräch stattgefunden. Graf sieht auch keine Veranlassung, das Thema "aufs Tablett zu bringen". Er gehe davon aus, dass ein Routinetermin Mitte Jänner anberaumt werde. Sollte ein Gespräch von Prammer und dem Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer zu diesem Thema gewünscht sein, werde dies "in der gebotenen Fairness" geführt. "Ich gehe davon aus, dass nichts übrig bleibt", so Graf.

Politstreit geht weiter
Nicht abgeschlossen ist die Causa für Nationalratspräsidentin Prammer: An Grafs Stellungnahme sei "noch einiges offen" geblieben, weshalb sie am 15. Jänner zu einem Gespräch lädt. Dabei wolle sie klären, wie Graf zu dem Gedankengut, das der Verlag "Aufruhr" transportiert, stehe. Grünen-Sozialsprecher Öllinger forderte am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz eine Erklärung und Distanzierung Grafs. Die Erklärung solle außerdem in einer Präsidialen in Anwesenheit aller Klubchefs erörtert werden. Weiters forderte er Graf auf, "auf die Mitarbeit dieser Herrschaften zu verzichten". Eine Anzeige gegen die beiden Männer sei noch nicht eingebracht worden, doch "was hier bestellt wurde, ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Das ist Nazidreck."

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht wie Graf "keine Verfehlungen" von dessen Mitarbeitern. Die von Öllinger verbreiteten Bestelllisten seien "seltsam und offensichtlich streckenweise frei erfunden", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Die Grünen wollten damit lediglich unbescholtene Bürger "diskreditieren und kriminalisieren".