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03.12.2016 - 18:58
Vorarlbergs Landeshauptmann heißt erneut Markus Wallner.
Foto: APA/Neumayr/MMV

Zweckwidmung würde Bund einiges kosten

04.04.2013, 13:52
Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung würde in manchen Bundesländern finanzielle Lücken aufreißen, die der Bund über den Finanzausgleich schließen müsste, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (Bild). Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz wäre zu sofortigen Verhandlungen über die Wiedereinführung der Zweckwidmung, wie von der SPÖ gefordert, bereit. Er betont aber, dass diese Frage nicht gesondert verhandelt werden könne, sondern nur im Rahmen des ganzen Finanzausgleiches.

Wenn man die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einführe, müsse man den ganzen Finanzausgleich neu verhandeln. Die Wohnbauförderung sei mit 1,78 Milliarden Euro schließlich ein "Kernthema" des Finanzausgleiches, so Wallner. Diese Position vertritt auch Wallners oberösterreichischer Kollege, Josef Pühringer. Einzelteile des Finanzausgleichs herauszupicken, mache keinen Sinn. Das müsste in einem verhandelt werden, so Pühringer.

Zweckwidmung denkbar, aber "die Kasse muss stimmen"

Beide Landeschefs betonten gleichzeitig, dass sie kein Problem mit einer Zweckwidmung – allerdings nur des Bundesbeitrags zur Wohnbauförderung – hätten. Eine Zweckwidmung der Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen, wie sie früher ebenfalls bestanden hat, wäre dagegen schwierig, sagte Wallner. Die Darlehnsgelder würden in ihren Ländern jetzt schon für die Wohnbauförderung verwendet, sagten beide Politiker.

Wallner und Pühringer betonten ebenfalls unisono, dass die Aufhebung der Zweckwidmung vom Bund ausgegangen sei. Der Bund hätte den Ländern beim Finanzausgleich anstelle von "Cash" die Möglichkeit gegeben, die Gelder aus der Wohnbauförderung flexibler zu verwenden, so Pühringer. Eine Wiedereinführung der Zweckwidmung würde daher einige finanzielle Fragen aufwerfen. Das sehen auch Landeshauptleute der SPÖ so, verwies Wallner auf seinen steirischen Kollegen Franz Voves. Dieser habe darauf hingewiesen, dass eine Zweckwidmung gegenfinanziert werden müsste, und das sei "fachlich richtig", so Wallner. Vorgezogene Verhandlungen über den Finanzausgleich, bei denen eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung vereinbart wird, sind für Wallner "denkbar". Aber dafür werde der Bund "etwas leisten müssen". "Die Kasse muss stimmen."

Keine Lust auf weitere Verhandlungen zum Spekulationsverbot

Was die bisher gescheiterte Verankerung eines Spekulationsverbots in der Verfassung betrifft, zeigte Wallner wenig Lust auf weitere Verhandlungen mit der Opposition. Die Länder seien hier so weit gegangen wie nie zuvor. Die FPÖ sei aber entgegen ihrer Ankündigung in letzter Minute abgesprungen. Er sei daher an weiteren "Scheingefechten nicht interessiert", so Wallner. Wenn im Parlament keine Zweidrittelmehrheit zustande gebracht werden könne, solle man das Spekulationsverbot über die bereits auspaktierte 15a- Vereinbarung unter Dach und Fach bringen. Wenn es einen neuen Anlauf für eine Zweidrittelmehrheit gibt, will sich der Landeshauptmann zwar nicht verweigern. "Das An- der- Nase- Herumführen muss aber auch ein Ende haben."

Auch Pühringer gab der Opposition die Schuld für das Scheitern der Verfassungsmehrheit. Diese habe sich "verweigert und damit eine ordentliche Lösung verhindert". Nun werde man das Spekulationsverbot über die 15a- Vereinbarung regeln.

Darabos sieht "Einlenken" bei Wallner und Pühringer

Die SPÖ begrüßt die Bereitschaft der ÖVP- Landeshauptleute Wallner und Pühringer, über eine Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung sofortige Verhandlungen aufzunehmen. Obwohl sowohl der Vorarlberger als auch der oberösterreichische Landeshauptmann betonten, nicht gesondert sondern nur im Rahmen des eigentlich bis Ende 2014 laufenden Finanzausgleichs darüber verhandeln zu wollen, interpretierte SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos dies am Donnerstag als "Einlenken" Wallners und Pühringers.

Darabos sieht jetzt eine "Nagelprobe" für ÖVP- Bundesparteiobmann Michael Spindelegger. "Zwei Länder zeigen sich verhandlungsbereit. Es bleibt die Frage, was etwa der Landeshauptmann von Niederösterreich dazu sagt und ob sich Spindelegger von einem Teil der eigenen Landeshauptleute ausbremsen lässt." Der SPÖ- Bundesgeschäftsführer fordert nun, rasch mit Verhandlungen zu beginnen. "Wenn es der ÖVP ernst ist, dann dürfen wir keine Zeit verlieren. Diesen Punkt können wir schon bald im Parlament beschließen. Damit können wir bis zu 10.000 neue Wohnungen im Jahr schaffen", meinte Darabos.

Rauch attackiert SPÖ scharf

Die Forderung Darabos' veranlasste seinen ÖVP- Kollege Hannes Rauch, den Koalitionspartner frontal anzugreifen und der SPÖ einen "klaren Ettikettenschwindel" vorzuwerfen. Das Verhalten der SPÖ bezeichnete Rauch als "sozial ungerecht und schier brutal gegenüber auf der Straße stehender Jungfamilien, die wirklich dringend Wohnraum bräuchten."

Die SPÖ- Zentrale agiert für Rauch "konzept- und mutlos wie eh und je". Denn wenn es die SPÖ tatsächlich ernst meinen und wirklich neue Wohnungen schaffen wollen würde, könnte sie in Wien beginnen. "Dort gibt es den größten Nachholbedarf", meinte Rauch. Er warf der SPÖ vor, dass das von ihr vorgelegte Programm "gerade mal sieben Schlagworte misst und gemütlich auf eine A4- Seite passt und dass die Hälfte der Punkte vom ÖVP- Programm abgeschrieben sind". Das "spiegelt die Inhaltsleere der SPÖ gut wider. Dort, wo die SPÖ in Verantwortung ist, versagt sie mutlos", attackierte der ÖVP- Generalsekretär den Koalitionspartner. Gleichzeitig bezeichnete er es als umso wichtiger, dass die Regierungsmannschaft der SPÖ sich konstruktiv zeigt und die gemeinsamen Verhandlungen in der Regierung aufgenommen wurden.

04.04.2013, 13:52
AG/red
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