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23.06.2017 - 15:12
Foto: APA/GERT EGGENBERGER, APA/HERBERT NEUBAUER, krone.at-Grafik

"Hypo- Abbau- AG" mit Staatsschulden- Explosion

09.03.2014, 16:56
Die sogenannte Taskforce unter Notenbankchef Ewald Nowotny rät der Regierung zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria anhand einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH. Der "Abbauteil" - also etwa die faulen Kredite, dubiose Leasingfinanzierungen und Beteiligungen - würde dabei laut Expertengruppe rund 17,8 Milliarden Euro umfassen, um die sich die Staatsschulden dann eins zu eins erhöhen würden. Nowotny sprach von neuerlichen Belastungen für den Steuerzahler von rund drei Milliarden Euro, die wohl noch heuer fällig werden dürften.

Die Bank einfach pleitegehen zu lassen, sei hingegen nicht empfehlenswert. Denn damit würde auch der übrige Hypo- Sektor angesteckt. Zudem stehe Österreichs Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, so Nowotny, der den Endbericht seiner Expertengruppe am Sonntag in der ORF- "Pressestunde" präsentierte.

Keine Bankkonzession, keine "Anstalt"

Bliebe die Hypo wiederum eine "normale" Bank mit den für Banken geltenden Eigenkapitalvorschriften, müsste der Staat ständig neue Budgetmittel nachschießen. Die Abbaugesellschaft solle also keine Bankkonzession mehr haben. Sie solle "als GmbH oder AG geführt werden", so Nowotny. Diese hätte im Unterschied zur bisher angedachten "Anstalt" keine unbeschränkte Staatshaftung hinter sich, argumentiert die Expertengruppe. Die Kärntner Landeshaftungen würden allerdings aufrecht bleiben.

"Kärnten hat Problem geschaffen"

Für Nowotny hat übrigens "das Land Kärnten ganz offensichtlich mit den Landeshaftungen das Problem geschaffen". Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider habe nach dem Verkauf der Bank an die BayernLB im Mai 2007 gesagt, "Kärnten ist reich" - obwohl die Schulden beim Land blieben. "Als Staatsbürger" komme Nowotny daher zu der Auffassung, dass Kärnten wegen seiner "massiven Fehler" nun zur Lösung des Hypo- Desasters beitragen müsse. Nowotny brachte diesbezüglich etwa den Kärntner "Zukunftsfonds" sowie den Verzicht Kärntens - aber auch anderer Länder - auf ihren Anteil an der Bankenabgabe zur Sprache.

"Schlechteste Lösung für den Steuerzahler"

Politisch ging es nach diesen Ausführungen heiß her: FPÖ, Grüne und Team Stronach sahen in der von der Taskforce angepeilten Lösung die schlechteste für den Steuerzahler.

TS- Klubobfrau Kathrin Nachbaur begrüßte die Idee, Kärnten über seinen Zukunftsfonds einen Sonderbeitrag beim Abarbeiten des Desasters abzuverlangen. "Mit Nowotnys Abbaugesellschaft werden die Zocker und Spekulanten nicht in die Pflicht genommen - sondern sogar geschützt", kritisierte FPÖ- Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Grünen- Finanzsprecher Werner Kogler meinte, es bleibe "völlig unverständlich, warum man für das Verfolgen dieser angeblichen Lösung mehr als drei Jahre verstreichen hat lassen".

"Haider Alpe Adria"

SPÖ, ÖVP - die den Vorschlag der Taskforce im Gegensatz zu den Oppositionsparteien begrüßen - und Grüne ätzten gegen die Freiheitlichen, beispielsweise mit Schlagwörtern wie "Haider Alpe Adria". SP- Kanzleramtsminister Josef Ostermayer trat dafür ein, "die Empfehlungen der Taskforce rasch abzuarbeiten".

09.03.2014, 16:56
kal/AG
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