ÖVP-Vorstoß

Kindergeld: Antrag auf Kürzung liegt am Tisch

21.08.2017 15:33

(Noch-)Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) drängt bei der Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder auf eine nationale Lösung. Nachdem ein gemeinsamer Brief von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sowie Kollegen aus Deutschland, Dänemark und Irland nichts gebracht habe, will sie den Entwurf gemeinsam mit der SPÖ dennoch umsetzen, sagte Karmasin.

"Ja, wir haben den Brief an EU-Kommissarin Marianne Thyssen erhalten", die Antwort werde bald erfolgen, lautete die Antwort der EU-Kommission auf das Schreiben vom Juli, wie das Ö1-"Morgenjournal" am Sonntag berichtete.

EU-Kommission: "Gleiche Zuwendung für gleiche Beträge"
Und weiter: "Wir bekräftigen, dass es für die gleichen Beiträge gleiche Zuwendungen geben soll - ein fairer, vernünftiger Grundsatz im gemeinsamen EU-Wirtschaftsraum." Will man eine Änderung, so müssen die EU-Sozialminister mehrheitlich dafür stimmen. Dies gilt als eher unwahrscheinlich.

Karmasin: "Das ist eine nationalstaatliche Angelegenheit"
Die De-facto-Absage will Karmasin so nicht hinnehmen und auch keinen neuerlichen Anlauf wagen, denn: "Wir haben schon genügend Briefe geschrieben." Einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Familienbeihilfe samt Gutachten gebe es schon seit mehreren Monaten - und das gehöre diskutiert. Eine Antwort der SPÖ stehe aber noch aus. Für Karmasin ist nun jedenfalls klar: "Das ist eine nationalstaatliche Angelegenheit."

Österreich zahlt immer mehr Kindergeld ins Ausland
Die ÖVP hatte bereits im Frühjahr gefordert, dass die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gekürzt werden sollte - wenn die Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land niedriger sind. Wie berichtet, zahlt Österreich immer mehr Familienbeihilfe an Kinder, die in anderen Staaten leben. Im Jahr 2013 hatte der "Export" der Familienbeihilfe noch 192 Millionen Euro betragen, 2014 waren es bereits 227 Millionen gewesen, 2015 dann bereits knapp 250 Millionen Euro. Laut Berechnungen des Familienministeriums würde eine Indexierung rund 100 Millionen Euro Ersparnis bringen.

"Es geht um die Frage der Fairness"

"Man muss die Grundidee der Familienbeihilfe berücksichtigen", so Karmasin. Diese sehe vor, Familien einen finanziellen Ausgleich für Aufwendungen mit Kindern zu gewähren. Rund 150 Euro pro Kind in Österreich seien dafür ein wichtiger Beitrag, in Rumänien aber bereits "ein kleines Einkommen". Dass bei einer Kürzung der Familienbeihilfe die Kinder aus dem Ausland nach Österreich nachziehen, erwartet Karmasin nicht. Sie glaube nicht, dass man aufgrund von 150 Euro den Wohnsitz des Kindes ändere, auch müssten dann die Mutter oder die ganze Familie nach Österreich übersiedeln. "Und selbst wenn, wäre das für mich sehr in Ordnung", so die Ministerin. Dann wäre nämlich die ganze Familie beisammen und eine langfristige Integration könnte stattfinden. "Es geht wirklich nicht nur darum, Geld zu sparen, es geht um die Frage der Fairness."

Ungarn am stärksten betroffen

Die Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde vor allem die Transferleistungen in Richtung Ungarn, Slowakei, Polen und Rumänien massiv reduzieren. Kinder von in Österreich Beschäftigten, die in diesen Ländern leben, würden einer aktuellen Berechnung auf Basis der Kaufkraftdaten von Eurostat zufolge in Summe um rund 84 Millionen Euro weniger Familienbeihilfe beziehen.

Millionenbetrug mit Kindergeld in Deutschland
In Deutschland orteten die Behörden unlängst einen organisierten Betrug beim Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder: In wenigen Jahren habe sich demnach die Anzahl an Beziehern verfünffacht. Ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro wird befürchtet.