Viele Missstände

Personalmangel bei der Polizei – Kritik von Gewerkschaft

17.02.2013 07:57

Die Polizeigewerkschaft schlägt abermals Alarm wegen Personalmangels. Hauptsächlich betroffen sei die Bundeshauptstadt Wien, sagt Gewerkschaftschef Hermann Greylinger am Sonntag. Auch der Zustand von Ausrüstung und Dienststellen lasse zu wünschen übrig. Greylinger fordert nun von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sofort Gespräche mit der Personalvertretung aufzunehmen. Denn auch beim im Zuge des jüngsten Sparpakets geplanten "Zeitwertkonto" gebe es Diskussionsbedarf.

"Wir wollen ein Dienstleister für die Bevölkerung sein. Aber dazu muss man uns auch die Mittel geben", nimmt Greylinger Mikl-Leitner in die Pflicht. Wenn die Ressortchefin schon auf das Thema Sicherheit setzen will, könnte sie ja auch bei der Polizei den Hebel ansetzen. Bis jetzt habe die Ministerin allerdings "Gesprächsverweigerung" betrieben und lieber "Nanny der Bundesregierung" und "Möchtegern-Verteidigungs- und -Gesundheitsministerin" gespielt.

Alles nur leere Versprechen?
Trotz aller Versprechen werden laut Greylinger angekündigte Aufnahmen bei der Exekutive nicht getätigt. 2.250 neue Polizisten hätten es in Wien von 2009 bis 2013 sein sollen. Tatsächlich seien es bis jetzt nur knapp 1.700 gewesen. Das aufzuholen, ist laut Greylinger schlicht nicht mehr möglich. Bis zum Jahr 2015 bestehe sogar die Gefahr, dass die zugesagten 1.000 Beamten mehr deutlich verfehlt werden.

Auch auf den Dienststellen sieht die Situation laut Gewerkschaft trist aus: Inspektionen würden nach wie vor selbst ausgemalt, die Farbe dafür werde aus der eigenen Tasche bezahlt. Auf versprochene neue Schutzwesten warte man seit Jahren. Und bei den Protesten gegen den FPÖ-"Akademikerball" seien Beamte teilweise noch in Gendarmerie-Overalls im Einsatz gewesen. Greylinger: "Man fühlte sich wie auf einem Kostümfest."

Unstimmigkeiten beim "Zeitwertkonto" und bei Blutabnahmen
Auch beim Abbau der Überstunden - Stichwort "Zeitwertkonto" - greift die Gewerkschaft die Ministerin frontal an. Gehe es nach den Regierungsplänen, treibe man durch die Nichtauszahlung von Überstunden und den Verlust von Zulagen die Beamten in die Altersarmut. Zudem verringere sich die Berechnungsbasis für die Pension. Nach mehreren Verzögerungen will das Innenressort die Maßnahme nun im Frühling umsetzen. "Die Ministerin sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, es sei mit uns akkordiert", so Greylinger.

Zu einer weiteren unendlichen Geschichte droht für die Gewerkschaft die verpflichtende Blutabnahme bei Polizisten und anderen Einsatzkräften, die durch möglicherweise kranke Personen verletzt wurden, zu werden. Seit Jänner 2012 ist zwar das Gesetz in Kraft, ein entsprechender Umsetzungserlass, um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, lässt laut Greylinger aber weiter auf sich warten. Aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom November des vergangenen Jahres besteht aus Sicht des Justizministeriums kein Einwand gegen einen solchen Erlass. "Nun sind drei Monate vergangen, passiert ist nichts", ärgert sich Greylinger.