Beim Grenzschutz

Tschechien: EU-Oststaaten sollen Ungarn helfen

Patrouille an der serbisch-ungarischen Grenze in Röszke

(Bild: APA/EPA/SANDOR UJVARI)

Der ungarischen Schengen-Grenze kommt in der Flüchtlingskrise eine besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grund hat die tschechische Regierung am Freitag vorgeschlagen, dass die sogenannte Visegrad-Gruppe, bestehend aus den osteuropäischen Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen, eine gemeinsame Grenzschutzaktion beginnen sollten.

Tschechiens Innenminister Milan Chovanec sagte der Nachrichtenagentur CTK, dass ein mehrmonatiger Einsatz Hunderter Sicherheitskräfte aus den Visegrad-Staaten denkbar sei. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte am Donnerstag über Twitter erklärt, er werde eine gemeinsame Grenzschutzaktion der Visegrad-Länder vorschlagen. Beim Visegrad-Gipfel in Budapest am 8. Oktober solle über die Maßnahmen beraten werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde zuletzt von westlichen EU-Staaten und Menschenrechtsgruppen für ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge heftig kritisiert: Ungarn hat einen hohen Grenzzaun zum Nicht-EU-Staat Serbien errichtet und baut gegenwärtig eine ähnliche Anlage an der Grenze zu Kroatien, das zwar Mitglied der Europäischen Union, aber kein Teil des Schengen-Raums ist.

Orban forderte am Mittwoch bei den Vereinten Nationen weltweite Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen. "Europa wird nicht in der Lage sein, diese Last alleine zu tragen", sagte er bei einem Treffen zur Flüchtlingskrise am Rande der UNO-Generaldebatte in New York.