Di, 22. Mai 2018

Fortschrittsbericht:

10.11.2015 12:55

EU wirft Türkei "Verlangsamung" der Reformen vor

Die EU-Kommission wirft der Türkei im neuen Fortschrittsbericht eine "Verlangsamung" des Reformtempos vor. Brüssel beklagt unter anderem "bemerkenswerte Rückschritte" bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit. Zudem seien die Anstrengungen der Türkei im Kampf gegen die Korruption "unzureichend", heißt es in dem von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag im EU-Parlament präsentierten Fortschrittsbericht.

Neue polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, Schriftsteller und Nutzer sozialer Medien seien demnach "besorgniserregend". Zudem wirft die EU-Kommission Ankara eine "wachsende Intoleranz gegenüber öffentlichen Protesten" sowie eine "restriktive Interpretation des Versammlungsrechts" vor.

Zudem trete das Land beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems auf der Stelle, dort gebe es seit 2014 "keine Fortschritte". Einen "Stillstand" bemängelt die EU-Kommission auch bei der Kurdenfrage. Brüssel fordert die Türkei zu einer Aussöhnung mit den Kurden auf. Es sei "zwingend", den Friedensprozess wieder aufzunehmen.

Lob für Wirtschaft, Flüchtlinge bleiben Thema
Aber es gibt auch Lob für Ankara, etwa für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und für die "bemerkenswerten Anstrengungen" bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Es habe Fortschritte bei der Integration der Flüchtlinge gegeben, hieß es. "Aber es existieren einige Gesetzeslücken. Die Türkei sollte noch Gesetze auf den Weg bringen, die Syrern, die unter vorübergehendem Schutz stehen, Zugang zum Arbeitsmarkt erlauben." Mit Blick auf die Sicherung der Grenzen fordert die EU-Kommission von Ankara trotz einiger Fortschritte mehr Anstrengungen. Es fehle demnach immer noch ein "integriertes Grenzmanagement-System" und eine einzige zivile Grenzschutzagentur.

Hahn will in Kürze gemeinsam mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, wieder nach Ankara aufbrechen, um nach der Wahl mit den türkischen Stellen über den Aktionsplan zur Flüchtlingskrise zu verhandeln. Die Türkei fordert von der EU eine raschere Visafreiheit, einen Fortschritt in den Beitrittsgesprächen sowie Finanzhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro.

Allgemein will Hahn trotz der festgestellten Rückschritte mit der Türkei neue Verhandlungskapitel angehen. Er sprach von der "Vorbereitung auf eine mögliche Öffnung der (Grundrechts-)Kapitel 23 und 24". Dies wäre "eine ganz wesentliche Maßnahme, um auch die Türkei zu einem Lackmustest zu bewegen", wie sie es mit Grundrechten halte, so Hahn. "Beitrittsverhandlungen sind der beste Hebel, um die Dinge zu verändern", erklärte der EU-Kommissar. "Nach den Verhandlungen haben wir bekanntermaßen keinen Hebel."

Vor Veröffentlichung Türkei-Wahl abgewartet
Die Veröffentlichung des Berichts war nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel verschoben worden und fand nun erst nach den Parlamentswahlen in der Türkei vom 1. November statt. Die EU-Kommission war deshalb unter Druck geraten: Kritiker werfen ihr vor, damit die islamisch-konservative AKP von Erdogan unterstützt zu haben, um ein Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingspolitik zu erreichen.

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