Sa, 25. November 2017

Kein Entgegenkommen

13.12.2013 20:32

Janukowitsch verteidigt Russland-Kurs

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch (Bild) ist der Opposition bei einer ersten Gesprächsrunde am Runden Tisch kaum entgegengekommen. Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte nach dem Treffen am Freitag in Kiew, er habe den Eindruck gehabt, man sei mit den Forderungen auf taube Ohren gestoßen. Die Regierung sei keinen Schritt auf sie zugegangen. Es sei schlicht und einfach eine "Scheinveranstaltung" gewesen.

Klitschko griff Janukowitsch während des Treffens scharf an. "Ich wende mich an Sie, Viktor Janukowitsch, denn Sie tragen die persönliche Verantwortung für das, was im Land passiert", sagte der Chef der Partei Udar (Schlag). Die Opposition wisse, dass es Pläne gebe, den Massenprotesten "mit Gewalt" zu begegnen. "Dies hätte katastrophale Konsequenzen für das Land und für Sie persönlich", warnte Klitschko den ihm gegenübersitzenden Janukowitsch.

Keine präsidialen Zugeständnisse
Zunächst hatte sich der Staatschef in seinen Eröffnungsworten versöhnlich gezeigt und eine Amnestie für alle inhaftierten Demonstranten in Aussicht gestellt. Außerdem räumte er ein, dass sich die Sicherheitskräfte nicht korrekt verhalten hätten. Zugleich verteidigte er seine Hinwendung zu Russland. Ohne die Wiederherstellung normaler Handelsbeziehungen zum großen Nachbarn seien die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine nicht zu lösen. Wirkliche Zugeständnisse machte Janukowitsch daher nicht.

Rücktritt der Regierung gefordert: Proteste gehen weiter
Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk hatte einen Rücktritt von Ministerpräsident Mykola Asarow und des Innenministers gefordert, die er für die Polizeigewalt verantwortlich machte. Das ganze Volk müsse sehen, dass niemand die Hand gegen friedliche Demonstranten erheben dürfe, sagte er.

Seit die Regierung vor drei Wochen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union platzen ließ, demonstrieren täglich Tausende Menschen bei klirrender Kälte in der Hauptstadt Kiew. Sie fordern mittlerweile nicht mehr nur eine Hinwendung des Landes zur EU, sondern auch den Rücktritt Janukowitschs. Für Sonntag ist eine weitere Großkundgebung auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz geplant. Schon am Freitag strömten zahlreiche Menschen dorthin, wo Aktivisten ein Protestcamp errichtet hatten und die von der Polizei weggeräumten Barrikaden wieder aufbauten.

Ukrainische Unterschrift gegen EU-Finanzhilfen
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow signalisierte unterdessen, sein Land sei doch noch zur Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens bereit. Die EU kündigte an, sie würde einen solchen Schritt mit weiteren Finanzhilfen unterstützen (siehe Story in der Infobox).

Wirtschaft leidet: Landeswährung auf Vier-Jahres-Tief
Die politische Krise belastet unterdessen die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft der Ukraine enorm. Die Landeswährung Hryvnia fiel am Freitag weiter auf ein Vier-Jahres-Tief gegenüber dem Dollar. Bei ausländischen Investoren sinkt die Bereitschaft, sich in dem Land zu engagieren. "Das Interesse von Unternehmen aus Deutschland an der früheren Sowjet-Republik hat sich abgekühlt", sagte Robert Kirchner von der Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung der Nachrichtenagentur Reuters. "In der letzten Zeit haben wir eine Reihe von Rückzügen ausländischer Unternehmen aus der Ukraine beobachten müssen."

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